Rheinische Post: Union will mit Soldaten in Uniform das Sicherheitsgefühl in Zügen stärken

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Als Reaktion auf den Anschlag auf Bahnreisende
nahe Würzburg will die Union Soldaten mittels Freifahrten zwischen
Heimat- und Dienstort dazu motivieren, häufiger in Uniform mit dem
Zug zu reisen. „Die Präsenz von Soldaten in Uniform kann das
Sicherheitsgefühl in Zügen stärken“, heißt es in einem
Beschlusspapier für die an diesem Donnerstag beginnende Klausurtagung
der Unionsfraktion, aus dem die in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) zitiert. Sicherheitsexperten der
Fraktion verwiesen ergänzend darauf, dass die Soldaten auf der
Grundlage des Rechts der allgemeinen Nothilfe und des allgemeinen
Festnahmerechtes „im Notfall konkret helfen“ könnten. Die Politiker
bezogen sich dabei auf Paragraf 127 der Strafprozessordnung, wonach
auf frischer Tat jedermann zu einer Festnahme berechtigt ist.

Der Vorstoß gehört zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur inneren
und äußeren Sicherheit Deutschlands. In einem Zwölf-Punkte-Programm
setzt sich die Union für einen „wirksamen Schutz der Binnengrenze“
ein. Wer sich nicht ausweisen könne und auch nicht zur
Identitätsklärung beitrage, solle künftig „besonderen
Aufnahmeeinrichtungen“ zugeführt werden, heißt es nach Angaben der
Redaktion unter der Überschrift „Mit Entschlossenheit und Härte gegen
den islamistischen Terrorismus“. Die Union will zudem eine „klare
Rechtsgrundlage, um erkennungsdienstliche Maßnahmen zwangsweise
durchzusetzen“. Dazu sollten auch Mobiltelefone leichter ausgelesen
werden können. Zudem will die Union die Schleierfahndung künftig
nicht nur in Grenzregionen, sondern auch auf Verkehrswegen von
internationaler Bedeutung und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen
verstärken. „Massiv erhöhen“ will die Union den Druck auf
islamistische Extremisten. „Insbesondere nach Terroranschlägen im
Ausland, bei gewichtigen Terrorhinweisen oder akuten Terrorlagen in
Deutschland werden wir sie intensiv überwachen und ihre
Bewegungsfreiheit einschränken“, heißt es in dem Papier. Dafür
sollten Instrumente wie Meldeauflagen, Näherungsverbote,
elektronische Fußfessel oder auch Drohnen genutzt werden und wo nötig
auch für polizeiliche Einsätze die rechtlichen Grundlagen geschaffen
werden.

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