Rheinische Post: Unionspolitiker wollen Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm verankern

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In der Union mehr sich die Stimmen, die eine
Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm verankern wollen. „Die
CDU sollte den Beschluss des Essener Parteitages 1:1 ins Wahlprogramm
aufnehmen“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Auch
Innenstaatssekretär Günter Krings erinnerte daran, dass der
Parteitag die grundsätzliche Haltung der CDU „noch einmal bestätigt“
habe. „Diese langjährige Haltung der Union sollte sich auch 2017 im
Wahlprogramm wiederfinden“, sagte er. Der innenpolitische Sprecher
der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) erklärte: „Ich bin der festen
Überzeugung, dass das Ziel von CDU und CSU sein sollte, eine klare
Position im gemeinsamen Wahlprogramm dahingehend vorzunehmen, die
Erweiterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig
zu machen.“

KONTEXT:

Die Gegner des Doppelpasses berufen sich auf den in einer
Kampfabstimmung herbeigeführten Parteitagsbeschluss von Essen im
Dezember, der eine Rückkehr zur Gesetzeslage von 2014 vorsieht. Bis
dahin hatten sich die hier geborenen Kinder von Nicht-EU-Ausländern
als junge Erwachsene entscheiden müssen, welchen Pass sie behalten
und welchen sie abgeben wollen. Die SPD hatte diese Optionspflicht
vollständig abschaffen wollen. Die große Koalition verständigte sich
schließlich auf den Kompromiss, dass junge Erwachsene beide Pässe
behalten dürfen, sofern sie mit 21 Jahren nachweisen, wenigstens acht
Jahre in Deutschland gelebt zu haben oder sechs Jahre hier zur Schule
gegangen zu sein. In der Union wird als Kompromiss nun ein
„Generationenschnitt“ beim Doppelpass diskutiert, der Menschen mit
Migrationshintergrund in der zweiten oder dritten Generation einen
Doppelpass verwehrt.

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