Rheinische Post: Unionspolitiker wollen angesichts des Bahnstreiks neues Zwangsschlichtungs-Gesetz

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Die Unionsfraktion soll nach dem Willen ihrer
Wirtschaftspolitiker eine eigene neue Gesetzesinitiative zur
Einführung einer Zwangsschlichtung vor Streiks in wichtigen
Wirtschaftsbereichen starten. „Wenn das gegen den Widerstand der SPD
im Tarifeinheitsgesetz nicht zu machen ist, müssen wir in der Union
ein ergänzendes Maßnahmenpaket auf die Spur bringen“, sagte der Chef
der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Dafür
werde die Mittelstandsvereinigung bereits auf ihrer
Bundesvorstandssitzung in Warnemünde Ende Mai eine Grundlage legen.
„Wir beobachten derzeit eindrucksvoll am Beispiel der GDL, wie sich
eine Spartengewerkschaft einseitig einem Schlichtungsvorschlag
versperren und aufgrund ihrer Schlüsselposition ein ganzes Land
tyrannisieren kann“, sagte Linnemann. „Das zeigt, dass wir ein
obligatorisches Schlichtungsverfahren bei der kritischen
Infrastruktur wie auch im Bereich der Daseinsvorsorge dringend
brauchen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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