Rheinische Post: Verfassungsrechtler wirft Justizminister Maas Populismus vor

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Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper
hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf
kritisiert. „Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur
stimmten in das ,Steiniget ihn– ein“, schreibt Krüper, der
Jura-Professor an der Ruhr-Universität ist, in einem Gastbeitrag für
die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe). Das
„eigentlich Beunruhigende“ an der Debatte um die Ermittlungen gegen
das Blog Netzpolitik.org und an Ranges Entlassung sei, „dass der
Legitimität und Rationalität staatlicher Verfahren aus schierem
Populismus selbst von denen abgeschworen wurde, die es besser wissen
sollten“. Krüper kritisiert insbesondere Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD): Maas habe ein eigenes Gutachten in Aussicht gestellt,
„dessen Ergebnis schon feststand“. Ranges Krisenkommunikation sei
„sicher nicht optimal“ gewesen; er habe aber mit der Aufnahme von
Ermittlungen nach der Strafanzeige durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz nur seine gesetzliche Aufgabe erfüllt. „Dass eine
solche Strafanzeige als zu dünn, zu heiß oder zu ,unverhältnismäßig–
vom Tisch gewischt würde, wie mancher es sich offenbar wünschte, war
kaum denkbar“, schreibt Krüper: „Eine so nonchalante
Generalbundesanwaltschaft kann sich auch niemand erhoffen, schon gar
nicht Freunde des Rechtsstaats. Denn dafür sind Ermittlungen da:
herauszufinden, ob ein Vorwurf berechtigt ist.“

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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