Rheinische Post: Wagenknecht wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Erdogan vor

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Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat
scharfe Kritik daran geübt, dass deutsche Behörden Wahlkampfauftritte
türkischer Regierungsvertreter in Deutschland dulden. „Die Kumpanei
der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten muss endlich
aufhören“, sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es kann nicht wahr sein,
dass in der Türkei zahllose Oppositionelle und Journalisten in
finstere Gefängnisse geworfen werden, während Repräsentanten dieses
Regimes in Deutschland mit dem Segen von Frau Merkel auch noch für
die Einführung einer Diktatur werben dürfen“, sagte Wagenknecht.
„Zurzeit hat Erdogan in Deutschland nichts zu suchen“, sagte die
Linken-Politikerin. Die Bundesregierung verweist dagegen auf das
Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, das auch
für türkische Politiker gilt. Bereits am heutigen Donnerstag will der
türkische Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben seiner Partei AKP
in Baden-Württemberg auftreten.

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