Rheinische Post: Zentralrat der Armenier nennt Verhalten der Bundesregierung „peinlich und chaotisch“

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Vertreter der armenischen Interessenverbände in
Deutschland haben das Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf die
umstrittene Armenien-Resolution scharf kritisiert. „Die Distanzierung
von der Distanzierung. Das ist peinlich und chaotisch“, sagte Samuel
Lulukyan vom Zentralrat der Armenier der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Wie kann die
Armenien-Resolution keine rechtliche Bindung haben? Das ist Spielerei
mit Worten.“ In der Resolution gehe es um die deutsche
Mitverantwortung am Massaker an den Armeniern und um das, was in den
Schulbüchern stehe. „Wie kann das keine rechtliche Wirkung haben?“,
sagte Lulukyan. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich am
Freitag in der Bundespressekonferenz zur Armenien-Resolution des
Bundestages geäußert: Die Bundesregierung distanziere sich nicht von
der Resolution, diese sei allerdings rechtlich nicht bindend für die
Regierung. Der Vorsitzende der Deutsch-Armenischen Gesellschaft,
Raffi Kantian, zeigte sich ebenfalls überrascht. Er sagte der
Redaktion: „Ich hätte mir gewünscht, dass nach einer Reihe von guten
Entwicklungen die Bundesregierung wenigstens stillhält und die
Resolution nicht beschädigt durch eine öffentliche Äußerung.“ Er
befürchte nun, dass die Bundesländer weniger Anlass haben, das Thema
„Armenischer Völkermord“ im Schulunterricht zu besprechen. In seiner
Resolution hatte der Bundestag angeregt, dass in
Bildungseinrichtungen über den Völkermord gesprochen werden solle.
Bislang ist das Thema nur in Brandenburg Bestandteil des Unterrichts.

Link: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/das-sagen-die-ve
rtreter-der-armenier-in-deutschland-zur-debatte-aid-1.6232307

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