Richtigen Reformmix finden: aba begrüßt Gutachten aus BMF und BMAS

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Zwei lang erwarteten Gutachten heute erschienen –
aba-Vorsitzender Karch: Regierung muss den richtigen Reformmix
finden, Diskussion auf aba-Jahrestagung erwartet

„Die beiden heute vorgelegten Gutachten bestätigen, was die aba
schon seit Jahren vorträgt: Eine Vielzahl, vom Gesetzgeber über
Jahrzehnte gesetzte Fehlanreize im Steuer- und
Sozialversicherungsrecht verhindern den weiteren Ausbau der
betrieblichen Altersversorgung und es lohnt nach Wegen zu suchen den
Sozialpartnern wieder Lust auf Betriebsrenten zu machen“ erklärte
Heribert Karch, Vorsitzender des Vorstandes der aba
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung kurz nach der
Veröffentlichung zweier Gutachten durch das Bundesarbeits- und das
Bundesfinanzministerium in Berlin.

„Die Gutachten von Prof. Peter Hanau und Dr. Marco Arteaga
einerseits und Prof. Dirk Kiesewetter andererseits zeigen auch: Wir
hatten nie ein Erkenntnisproblem, es hat immer nur an Willen und Mut
zur Reform gefehlt. Jetzt liegt der Ball im Feld der Bundesregierung,
sie muss aus der Vielzahl von Reformvorschlägen den richtigen
Reformmix gestalten. Die aba bietet hierzu nochmals ausdrücklich ihre
Hilfe an,“ versprach Karch. Schon am 25. April wird die aba im Rahmen
ihrer 78. Jahrestagung in Berlin gemeinsam mit Staatssekretärin
Fahimi, Staatssekretär Dr. Meister, den Gutachtern Arteaga (BMAS) und
Kiesewetter (BMF) und mehr als 800 bAV-Experten die Gutachten
diskutieren und analysieren.

„Ein heiß diskutierter Punkt könnte der Vorschlag werden, die
Beitragszusage in der im BMAS-Gutachten vorgeschlagenen Form auch bei
bereits bestehenden Zusagen einzuführen. Hier werden die
Sozialparteien sich mit Sicherheit noch zu Wort melden. Und nicht
zuletzt gibt es dabei eine Fülle rechtlicher Themen in der Landschaft
der deutschen betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen.“

Außerdem wies er darauf hin, dass „Die Gutachten von Prof. Peter
Hanau und Dr. Marco Arteaga einerseits und Prof. Dirk Kiesewetter
andererseits deutlich machen, was die gesamte Gemeinde der
Altersversorgung seit dem ersten Entwurf problematisiert hat. Es ist
undenkbar, die Tarifparteien oder auch die Unternehmen stärker in ein
Engagement zu ziehen, solange die Rahmenbedingungen so gestaltet
sind, dass sie für den Mittelstand zu komplex werden und der
Arbeitnehmer droht im Nettosparen zu landen oder seine ersparte Rente
an die Grundsicherung zu verlieren.“

„Jetzt muss schnell gehandelt werden. Die dringend notwendige und
im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochene
Betriebsrentenreform darf insbesondere nicht unter die Räder der
aktuell aufflammenden Rentenreformdebatte geraten, denn eines haben
die Debatten der letzten Wochen gezeigt, Lebensstandardsicherung wird
in Deutschland ohne Betriebsrenten nicht mehr erzielbar sein,“ so
Karch.

Die aba ist der deutsche Fachverband für alle Fragen der
betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und dem
Öffentlichen Dienst. Sie ist parteipolitisch neutral und setzt sich
seit über 75 Jahren unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg für
den Bestand und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung in der
Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst ein.

Pressekontakt:
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Klaus Stiefermann
030 3385811-10
Klaus.Stiefermann@aba-online.de
www.aba-online.de

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