Risiken in der Gesundheitsbranche durch europäische Binnenmarktstrategie befürchtet

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Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel
ihre neue Binnenmarktstrategie vorgestellt. Die Bundeszahnärztekammer
(BZÄK) kritisiert den Vorstoß der Kommission als Frontalangriff auf
deutsche Berufs- und Qualitätsstandards, der gerade in so sensiblen
Bereichen der Freien Berufe wie den Heilberufen massive negative
Auswirkungen haben kann.

In Deutschland hat der Gesetzgeber für Berufe, an die besondere
gesellschaftliche Anforderungen gestellt werden, den Zugang durch
Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt, so z. B. bei Ärzten.
Nur, wer den Nachweis über eine bestimmte Qualifikation erbracht hat,
darf diesen Beruf ausüben.

Die Strategie der Europäischen Kommission zielt im Interesse an
mehr Wirtschaftswachstum jedoch darauf ab, die bestehenden
berufsrechtlichen Vorgaben für Freie Berufe abzubauen. Die
Bundeszahnärztekammer warnt nachdrücklich vor einer solchen
Entwicklung.

„Für Patienten muss das Qualifikationsniveau der Behandler
sichergestellt sein“, erklärt der Präsident der BZÄK, Dr. Peter
Engel. „Die Kommission hat ganz offensichtlich das Konzept der
Freiberuflichkeit noch immer nicht verstanden. Der Abbau
berufsrechtlicher Regulierung wird massive Auswirkungen auf die
Qualität freiberuflicher Leistungen haben. Die Zeche zahlen am Ende
die Patienten, Verbraucher und Klienten.“

Hintergrund

Die Europäische Kommission will im Interesse von mehr
Wirtschaftswachstum den Gemeinsamen Binnenmarkt stärken. Zu diesem
Zweck werden für die kommenden beiden Jahre 22 Einzelmaßnahmen
vorgeschlagen, die insbesondere auch die Freien Berufe betreffen. So
sollen die bestehenden berufsrechtlichen Vorgaben für Freie Berufe
weiter abgebaut werden. Auf dem Prüfstand stehen nach den
Vorstellungen der Brüsseler Behörde vor allem die Bestimmungen zur
Fremdkapitalbeteiligung, der interprofessionellen Zusammenarbeit und
zu Rechtsformerfordernissen.

Pressekontakt:
Dipl.-Des. Jette Krämer, Telefon: +49 30 40005-150,
E-Mail: presse@bzaek.de

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