RNZ: Aus den Fugen – Kommentar zur Unionsdebatte

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In einem grundlegenden Punkt hat Horst Seehofer
recht: Eine Menge des Frustes, der sich in den AfD-Erfolgen
niederschlägt, ist kein Protest gegen die Flüchtlingspolitik. Sondern
Systemkritik, die aus Verunsicherung und Enttäuschung resultiert. In
MeckPomm hat sie sich zuletzt in Wahlenthaltung von fast 50 Prozent
geäußert. Nun eben 20 Prozent für die AfD – bei immer noch 40 Prozent
Nichtwählern. Das ist eine alarmierende Entwicklung, die nicht erst
im Sommer 2015 begonnen hat. Und das macht die CSU-Forderung nach dem
„Kurswechsel“ so vage. Was genau soll denn geändert werden? Die
Regierung ist ja längst von der Politik der ganz offenen Grenzen
abgerückt. Der Zustrom ist de facto gestoppt, was bringt da das
Ausrufen einer symbolischen Obergrenze? Nur einen winzigen Schritt
beim Versuch, die Union wieder so zu verorten, dass für eine Partei
rechts von ihr kein Platz mehr ist. Ob dieser Wunsch nach der schönen
Überschaubarkeit früherer Jahrzehnte realistisch ist, sei
dahingestellt. Er verweist aber auf Merkels eigentlichen Fehler: Dass
sie mit dem Mitte-Kurs allgemein und in der Flüchtlingskrise speziell
das aus ihrer Sicht Richtige tat, aber das politische
Koordinatensystem langfristig aus den Fugen brachte. Ganz wie ihr
SPD-Vorgänger.

Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

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