RNZ: Gut gemeint – Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz

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Das Ziel ist mal wieder ein hehres: Die
Koalition will verhindern, dass immer neue, immer längere Streiks das
Land lähmen, der auf Just-in-time-Logistik ausgerichteten Wirtschaft
Schaden zufügen und die Deutschen als genervte Pendler oder Patienten
sich die Beine in den Bauch stehen. Gut gemeint ist nur eben nicht
gut gemacht. Denn der gewählte Weg ist im Ansatz falsch und in den
Folgen zumindest widersprüchlich. Es stärkt eben nicht den
Betriebsfrieden, wenn Gewerkschaften aggressiv um Mitglieder werben
müssen, um ihr Überleben zu sichern. Denn um nicht weniger geht es:
Eine Gewerkschaft ohne Tarifrechte ist im Kern nutzlos. Das ist ein
schwerer Schlag für die Tarifautonomie: Wer mit wem Löhne aushandelt,
das geht im Grunde den Staat nichts an. Ins Extreme getrieben heißt
das Gesetz, dass 49,9 Prozent der Belegschaft nicht am
Verhandlungstisch vertreten sein müssen. Bei drei oder mehr
Gewerkschaften sogar noch mehr. Kann man klarer gegen das Grundrecht
verstoßen, wonach „jedermann“ (Artikel 9) für seine
Arbeitsbedingungen kämpfen kann? Dabei hätte es weniger
schwerwiegende Eingriffsmöglichkeiten gegeben, zum Beispiel eine
Zwangsschlichtung in sensiblen Bereichen. Das wird nicht einmal
ausprobiert. Hauptsache Ruhe – ein Gesetz wie gemacht für die
Merkel-Republik, die dabei ist, endgültig zu verlernen, Streit und
Streik auszuhalten.

Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

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