RNZ: Kommentar zu Polen

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Umso wichtiger ist das Signal, das die EU mit
dem angekündigten Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit aussendet. Es
zeigt, dass es nicht nur ein innenpolitisches Problem ist, wenn ein
Land gegen europäische Grundwerte verstößt. Im Konflikt mit Rumänien
hat ein ähnlich entschlossenes Auftreten bereits Schlimmeres
verhindert. Zudem ist das Verfahren ein kluges Mittel. Es baut eine
Drohkulisse auf, an deren Ende der Entzug des Stimmrechtes stehen
kann. Gleichzeitig setzt die EU damit aber auf einen konstruktiven
Dialog mit der immerhin demokratisch gewählten Warschauer Regierung.
Das lässt der PiS Raum, ihr Gesicht zu wahren – und erhöht vielleicht
die Chance auf ein Einlenken.

Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

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