RNZ: Kommentar zum NPD-Verfahren

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Drei Tage lang – so lang hat das Gericht noch
nicht einmal über den Lissabon-Vertrag verhandelt. Und das war eine
ungleich wichtigere Entscheidung. Natürlich: Dass die
Rechtsextremisten von staatlicher Alimentierung leben, ist schlicht
schwer zu ertragen. Doch eine reelle Gefahr für das politische System
geht von der NPD derzeit kaum aus – und das ist die Hürde, die der
Europäische Menschenrechtshof vor ein Parteiverbot gestellt hat. Die
viel größere Gefahr drohen der Demokratie und der Menschenwürde in
Zeiten, da „Systemkritik“ und Rechtspopulismus blühen, da sich
Fremdenhass und Gewaltbereitschaft fast täglich irgendwo im Land
hinter dem Busch hervorwagen, von vielen anderen Seiten. Sie lassen
sich nicht verbieten, sondern werden sich in anderen
Organisationsformen wieder zusammenfinden.

Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

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