RNZ: Ohne Gewähr – Kommentar zum Bericht über das IS-Arsenal

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Tatsächlich tut der Bund zumindest etwas von
dem, was Amnesty fordert: Nicht nur die Waffen schicken, sondern auch
die Ausbilder. Wo die Waffen über Jahre und Jahrzehnte bleiben, kann
jedoch niemand verlässlich sagen. Genau in diese Wunde legt Amnesty
nun den Finger. Denn so groß war die Ausnahme, Waffen in ein
Kriegsgebiet zu liefern, dann auch nicht: Saudi-Arabien gehört zu den
treuesten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Seine Panzer haben
2011 den Aufstand in Bahrain niedergewalzt. Seine Rolle im
Syrienkrieg ist mehr als zweifelhaft. Dennoch billigte die
Bundesregierung auch 2015 wieder Exporte in dreistelligem
Millionenwert – auch wenn, soweit bislang bekannt, keine scharfen
Waffen oder Munition darunter waren. Auf die endgültige Genehmigung,
das G36 in Lizenz selbst zu bauen, wartet das Königreich bereits
sehnlich. Der Aufstieg des IS belegt blutig, dass es für schwere
Gräueltaten keine schweren Panzer braucht.

Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

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