RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Klaeden/ Daimler/ Lobbyismus

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„Dass Klaeden auf Versorgungsansprüche aus
seiner politischen Zeit verzichten will – klingt anständig. Sein
Salär bei Daimler wird es wohl hergeben.“

Neuer Job

Von Alexander R. Wenisch

Merkels enger Mitarbeiter Eckart von Klaeden wechselt vom
Kanzleramt zum Autobauer Daimler. Wird Cheflobbyist. Der Aufschrei im
politischen Berlin ist groß. Zurecht? Lobbyismus gehört zum Geschäft.
Politiker brauchen die Rückkopplung aus Wirtschaft und Gesellschaft
als Grundlage für ihre Entscheidungen. Schwierig wird es dann, wenn
einzelne Lobbygruppen Gesetze mitschreiben, Politiker einseitig auf
„Argumentationshilfen“ der Industrie zurückgreifen, im Geflecht der
Einflüsse die Interessen der Allgemeinheit aus den Augen verlieren.
Oder wenn sie sich – wie nun im Fall Klaeden oder vor Jahren
Ex-Kanzler Schröder – Insiderwissen im neuen Job vergolden lassen.
Dass Klaeden auf Versorgungsansprüche aus seiner politischen Zeit
verzichten will – klingt anständig. Sein Salär bei Daimler wird es
wohl hergeben. Viel problematischer: Klaeden befeuert – wie viele
Politiker vor ihm – den Eindruck der Maßlosigkeit. Zwangsläufig fragt
man sich, ob politische Entscheidungen getroffen wurden, die als
„Bewerbung“ bei Daimler dienten. Darum sollte die Politik endlich die
Konsequenz ziehen und nach der Bundestagswahl einen Verhaltenskodex
für Regierungsmitglieder aufstellen: 18 bis 24 Monate Zwangspause vor
dem „Anschlussjob“, um jeden Verdacht unlauterer Einflussnahme im
Keim zu ersticken.

Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

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