RNZ: „Seltsames Signal“ – Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Schmiedel/Wolf

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Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert den gemeinsamen Auftritt des SPD- und des
CDU-Fraktionschefs zur Flüchtlingspolitik:

„Es ist ein zutiefst seltsames Signal, das gestern von Stuttgart
ausging: Der SPD-Fraktionschef bei einer Pressekonferenz an einem
Tisch mit seinem CDU-Kollegen Guido Wolf – welches Zeichen genau
Claus Schmiedel damit setzen wollte, bleibt wohl sein persönliches
Geheimnis. Ein echter, parteiübergreifender Schulterschluss für eine
gemeinsame, ergebnisorientierte Flüchtlingspolitik jedenfalls war
dieser Auftritt mit Sicherheit nicht.

Dagegen spricht, dass der Regierungspartner vom Sozialdemokraten
überrumpelt wurde. „Ungewöhnlich“ geht gerade noch so als – sehr
verharmlosende – Umschreibung dessen durch, wie die Grünen Schmiedels
Aktion bewerten. Intern fielen heftigere Worte. Ein echter
Schulterschluss von Opposition und Regierung kann so nicht gelingen.
Hinzu kommt, dass offenbar auch die Sozialdemokraten selbst ziemlich
überrascht waren, welche Möglichkeit zur Selbstdarstellung ihr
Frontmann dem CDU-Herausforderer gestern bot.

Zumal, zweites Indiz gegen ein ernst gemeintes Bündnis, schon
kurze Zeit später nichts mehr davon zu spüren war, dass Wolf auf
Grün-Rot zugehen wolle. Kreide gefressen hatte er wohl nur für den
Sozialdemokraten, danach schimpfte er wieder über die
„Schaufensterpolitik“ der Landesregierung, wie schon am Wochenende
vor der eigenen Parteibasis. Entspannungssignale sehen anders aus.

So haben beide, Wolf wie Schmiedel, der Flüchtlingspolitik im Land
einen Bärendienst erwiesen. Sie verspielen leichtfertig ihre
Glaubwürdigkeit – ein wichtiges Gut, will man von der Entwicklung
verunsicherte Bürger nicht an Populisten am rechten Rand verlieren.“

Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

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