RNZ: Welcher Dialog? – Kommentar zu Stuttgart 21

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Die Grünen haben sich mit der Diskussion um den
verbesserten Filderbahnhof keinen Gefallen getan. Den Bürgerdialog
auszurufen ist eine Sache – die finanziellen Folgen dessen, was dabei
rauskommt, sind offenbar eine andere. Es wäre nur redlich gewesen,
diese Mehrkosten von der endgültigen Obergrenze auszunehmen, die das
Land bereit ist für Stuttgart 21 zu bezahlen. Wie ernst ist es
Grün-Rot mit dem Dialog – für die Opposition ist dies ein gefundenes
Fressen. Ministerpräsident Kretschmann hatte diese Falle erkannt und
wollte sie umgehen. Die strikten S 21-Gegner waren nicht
bereit, ihm zu folgen. Auf der anderen Seite des gescheiterten
Kompromisses steht die Bahn, ebenfalls kaum gesprächsbereit. Für ihre
harte Haltung gibt es logische Gründe: Der Preis für das
Gesamtprojekt steigt im Milliardenbereich und wird es weiter tun.
Eine Aufteilung weiterer Kosten im Zuge der „Sprechklausel“ wäre also
für das Land viel teurer als ein paar Millionen für den
Flughafenbahnhof. Mit anderen Worten: Für die Bahn wäre der Verzicht
auf die Sprechklausel ein finanziell schlechter Deal gewesen.
Allerdings einer, der das Klima zwischen den „Partnern“ verbessert
hätte. Es scheint nur niemandem mehr daran gelegen zu sein.

Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

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