ROG: Anklage gegen Al-Jazeera Journalisten fallenlassen

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die
Staatsanwaltschaft in Ägypten dazu auf, die Anklage gegen drei
Al-Jazeera-Journalisten unverzüglich fallenzulassen. Peter Greste,
Mohamed Adel Fahmi und Baher Mohamed sind derzeit in einem Prozess
angeklagt, dessen Urteil am kommenden Donnerstag erwartet wird. Die
drei Männer waren bereits im Juni 2014 zu sieben bis zehn Jahren Haft
verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ägypten hob die Haftstrafe
im Januar dieses Jahres jedoch auf und ordnete ein neues Verfahren
an.

„Die Neuaufnahme des Verfahrens ist eine Farce und die absurden
Vorwürfe gegen die Journalisten sollten endlich fallengelassen
werden“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin: „Die
ägyptische Regierung greift wieder einmal zu dem Argument der
Terrorbekämpfung, um Journalisten hinter Gitter zu bringen.“

BEREITS IM JUNI 2014 ZU LANGEN HAFTSTRAFEN VERURTEILT

Die drei Journalisten waren im Dezember 2013 festgenommen und im
Juni 2014 verurteilt worden. Der Australier Peter Greste und sein
kanadisch-ägyptischer Kollege Mohamed Adel Fahmi, der das Al-Jazeera
Büro in Kairo geleitet hatte, erhielten sieben Jahre Haft. Ihr
ägyptischer Kollege Baher Mohamed wurde zu zehn Jahren Gefängnis
verurteilt.

Nach rund 400 Tagen Haft wurde Greste im Februar dieses Jahres von
den ägyptischen Behörden abgeschoben. (http://bit.ly/1SbkQtL) Da er
seither nicht mehr nach Ägypten zurückkehren und sich auch nicht von
einem Verteidiger vertreten lassen darf, wird er am Donnerstag
voraussichtlich in Abwesenheit schuldig gesprochen. Seine Kollegen
Fahmi und Mohamed wurden am 12. Februar dieses Jahres nach Zahlung
einer Kaution auf freien Fuß gesetzt. (http://bit.ly/1GXxwZB) Bei
einem Schuldspruch müssten die beiden erneut ins Gefängnis.
(http://bit.ly/1JNJjvk)

Die Anklage wirft den Journalisten vor, mit der Veröffentlichung
falscher Nachrichten einer terroristischen Organisation – gemeint ist
die verbotene Muslimbruderschaft – geholfen und damit den nationalen
Interessen geschadet zu haben. Ferner hätten sie die Aktivitäten
weiterer Beschuldigter mit Geld, Ausrüstung und Informationen
unterstützt.

GROTESKES VERFAHREN

Der Prozess gegen die seit Ende Dezember 2013 inhaftierten
Al-Jazeera-Journalisten war von grotesken Verfahrensmängeln
gekennzeichnet. Als Beweismaterial wurden im Gerichtssaal unter
anderem Videos ohne jeden Bezug zu den Vorwürfen gegen die
Journalisten vorgeführt. Mehrere der ursprünglich 20 vom
Generalstaatsanwalt benannten Beschuldigten hatten keinerlei
nachvollziehbare Beziehung zu Al-Jazeera.

NUR NOCH STAATLICHE QUELLEN ERLAUBT

Mindestens 15 Journalisten sind derzeit in Ägypten in Haft. Viele
von ihnen wurden festgenommen, als sie über Demonstrationen
berichteten. Nun warten sie teils seit Monaten auf ihre Anklage.

Eine Anti-Terror-Gesetzgebung, die in Ägypten derzeit debattiert
wird, könnte die Arbeit von Journalisten weiter behindern.
(http://bit.ly/1fCNKkU) Der Vorlage zufolge dürften Journalisten nur
staatliche Quellen zitieren, wenn sie über Anschläge in Ägypten oder
über extremistische Gruppen berichten, etwa bei der Zahl von Opfern
von Anschlägen. (http://bit.ly/1D5ETTJ) Andernfalls könnten sie mit
Geldbußen von umgerechnet 40.000 Euro bestraft werden.
(http://bit.ly/1D1Zo3L)

HARTES VORGEHEN GEGEN WEITERE JOURNALISTEN

Am 11. April dieses Jahres hat ein Gericht in Kairo drei
Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Abdullah al-Facharani,
Samhi Mustafa und Mohamed al-Adli wurden wegen „Verbreitung von
Chaos“ und „falscher Informationen“ angeklagt. (http://t1p.de/mdx2).
Zudem wurden sie beschuldigt, an der Bildung einer „Kommandozentrale“
beteiligt gewesen zu sein. Deren Ziel sei es gewesen, falsche
Nachrichten und manipulierte Bilder von Menschenrechtsverletzungen
und massiver Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im
Ausland zu verbreiten, um die Regierung zu destabilisieren.

Die drei wurden im August 2013 einige Tage nach der gewaltsamen
Auflösung eines Protestlagers festgenommen, bei der Hunderte Anhänger
des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi getötet wurden. Ihre Fälle
wurden im Rahmen eines Massenprozesses gegen insgesamt 51 Angeklagte
verhandelt, der von zahlreichen Verfahrensfehlern gekennzeichnet war
und sich weitgehend auf die Aussage eines einzigen Polizeioffiziers
stützte.

SEIT FAST ZWEI JAHREN OHNE ANKLAGE IM GEFÄNGNIS

Auch Mahmud Abu Seid – besser bekannt unter seinem Künstlernamen
Shawkan – wird seit fast zwei Jahren ohne Prozess oder formelle
Anklage festgehalten. Er hat als freier Fotograf für internationale
Medien wie die Fotoagenturen Demotix und Corbis oder das deutsche
Magazin Focus gearbeitet und wurde am 14. August 2013 festgenommen,
als er über die gewaltsame Auflösung der Protestcamps von
Mursi-Anhängern berichtete (http://t1p.de/6p5a).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 158
von 180 Ländern. Weitere Informationen über die Lage der Journalisten
in dem Land finden Sie unter
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/%C3%A4gypten/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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