ROG: DOSB muss vor Europaspielen in Aserbaidschan Freilassung aller inhaftierten Journalisten verlangen

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Reporter ohne Grenzen fordert den Deutschen
Olympischen Sportbund (DOSB) dazu auf, vor den am 12. Juni
beginnenden Europaspielen in Aserbaidschan die Freilassung aller dort
inhaftierten Journalisten zu verlangen. Sowohl der
Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die
Menschenrechtslage in Aserbaidschan, Michael Frost, als auch der
Sprecher der Athletenkommission des DOSB, Christian Schreiber,
forderten in den vergangenen Tagen die Freilassung der politischen
Gefangenen in Aserbaidschan. (http://bit.ly/1eZIbgg) Die
Führungsspitze des DOSB hat die Äußerungen bislang nur begrüßt.
(http://bit.ly/1F5HhE4) Mindestens acht Medienschaffende und vier
Online-Aktivisten sind in dem autoritär regierten Land derzeit in
Haft.

„Als Vorstandsvorsitzender des DOSB muss Michael Vesper jetzt ein
klares Bekenntnis zu Meinungs- und Pressefreiheit ablegen und die
Freilassung aller inhaftierten Journalisten und politischen
Gefangenen klar und offen einfordern“, sagt ROG-Geschäftsführer
Christian Mihr in Berlin. „Wolkige Äußerungen reichen nicht aus. Wir
erwarten, dass der DOSB unmissverständlich Kritik daran äußert, dass
Aserbaidschan als Gastgeberland der Europaspiele die Pressefreiheit
derart mit Füßen tritt und zahlreiche Journalisten mit
fadenscheinigen Anschuldigungen hinter Gitter gebracht hat.“

Reporter ohne Grenzen hat auch die großen internationalen
Sponsoren wie McDonald–s, Coca-Cola, Motorola, Nestlé oder Procter &
Gamble aufgerufen, die Freilassung aller Journalisten zu fordern.
(http://bit.ly/1IAR1hh)

ZWEI ASERBAIDSCHAN-ANTRÄGE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Der deutsche Bundestag wird sich am kommenden Freitag, dem
Eröffnungstag der Spiele, mit der Lage der Menschenrechten in
Aserbaidschan befassen: Auf der Tagesordnung des Bundestages stehen
zwei Anträge: Ein Antrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD
mit dem Titel „Europa-Spiele in Aserbaidschan für die Einhaltung der
Menschenrechte nutzen“ sowie ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen mit
dem Titel „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in
Aserbaidschan auch bei den Europaspielen 2015 einfordern“.
(http://bit.ly/1G63Vjy)

Die Europaspiele ähneln den olympischen Spielen, sind jedoch
regional begrenzt, auch werden weniger sportliche Disziplinen
ausgetragen. Aserbaidschan hatte die Idee zu der Großveranstaltung
und übernimmt für die anreisenden Teams den Großteil der Kosten.
(http://bit.ly/1dqw9vm)

AUSLÄNDISCHE JOURNALISTEN ERMANHT

Bereits vor der offiziellen Eröffnung wurden die zu den Spielen
anreisenden Journalisten gewarnt: Im April 2015 ließ das
Außenministerium in Baku verlauten, ausländische Journalisten, die
„gegen die Interessen“ Aserbaidschans berichteten oder „verzerrte
Informationen“ verbreiteten, müssten mit der sofortigen Entziehung
ihrer Akkreditierung rechnen. Zudem werde man sie „mit der ganzen
Härte des Gesetzes“ verfolgen. (http://bit.ly/1zf0BgG)

SO GUT WIE ALLE KRITISCHEN JOURNALISTEN INHAFTIERT

So gut wie alle unabhängigen Journalisten und Oppositionsmedien
wurden während der vergangenen Monate zum Schweigen gemacht. So wurde
am 5. Dezember 2014 die bekannte Investigativjournalistin Khadija
Ismajilowa, die unter anderem für Recherchen in höchsten
Regierungskreisen bekannt ist, verhaftet. Seither sitzt sie in
Untersuchungshaft. (http://bit.ly/1F427DM) In einer
Protestmail-Aktion an den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham
Aliyew fordert ROG die Freilassung der Journalistin.
(https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/ismajilowa/)

Weitere Journalisten wurden verhaftet, bedroht oder verprügelt. Am
28. November wurde der unabhängige Reporter und Blogger Turkhan
Karimow vor seinem Haus in Baku abgefangen und auf eine
Polizeistation geschleppt, wo man ihn zwei Stunden lang verhörte.
(http://bit.ly/1J0xuSv) Am 29. August wurde Azadliq-Reporter Seymour
Haziyew nach einer Handgreiflichkeit mit einem Unbekannten verhaftet
und im Januar wegen Rowdytums zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
(http://bit.ly/1HiF2TQ) Am 22. August 2014 schlugen Unbekannte den
unabhängigen Journalisten Ilgar Nasibow in der Autonomen Republik
Nachitschewan im Westen Aserbaidschans brutal zusammen – Nasibows
Ehefrau vermutet die Behörden hinter dem Anschlag.
(http://bit.ly/1KkBRfm) Am 30. Juli 2014 ließen die Behörden die
Menschenrechtsverteidiger Leyla und Arif Junus und den Vorsitzenden
des Menschenrechtsvereis in Aserbaidschan, Rasul Jafarow, verhaften.
Der renommierte unabhängige Journalist Rauf Mirkadirow sitzt bereits
seit April 2014 hinter Gittern. (http://bit.ly/1F48nLR)

GEZIELTER DRUCK AUF KRITISCHE MEDIEN

Kritische Medien wurden gezielt unter Druck gesetzt: Am 26.
Dezember durchsuchten Sicherheitskräfte das Büro von Radio Azadliq,
dem aserbaidschanischen Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty,
in Baku. Die Ermittler beschlagnahmten Computer, Akten, Kameras und
Bildmaterial und versiegelten anschließend die Tür zu dem Büro.

Die Oppositionszeitung Azadliq – eines der noch wenigen
verbliebenen regierungsunabhängigen Medien – musste im vergangenen
Sommer vorübergehend den Druck einstellen. Hintergrund waren nicht
beglichene Forderungen des staatlichen Vertriebsunternehmen GASID in
Höhe von umgerechnet 67.000 Euro, die dazu führten, dass Azadliq
seine Rechnungen bei einer staatlichen Druckerei nicht mehr bezahlen
konnte. (http://bit.ly/1His5tm) Mittlerweile wird die Zeitung nur
noch in einer Auflage von 2000 Stück in der Hauptstadt Baku
vertrieben.

Auch die Zeitung Zerkalo musste Ende Mai 2014 ihre Druckausgabe
einstellen, weil sie infolge staatlicher Eingriffe in Anzeigenmarkt
und Vertriebswege nicht mehr genug Einnahmen erzielte, um die
laufenden Kosten zu decken.

RESTRIKTIVE GESETZE

Eine von der Regierung eingebrachte Gesetzesänderung von Februar
2015 erleichtert es den Behörden zusätzlich, gegen unabhängige Medien
vorzugehen. Demnach kann ein Medium künftig geschlossen werden, wenn
bekannt wird, dass es aus dem Ausland finanziell unterstützt wird.
Auch eine zweimalige Anklage wegen Verleumdung innerhalb eines Jahres
führt nach den neuen Regelungen zur erzwungenen Schließung.
(http://bit.ly/1Jz21fj)

BEHINDERUNG VON NGOS

Nichtregierungsorganisationen sind im Zuge der Repressionswelle
ebenfalls unter massiven Druck geraten. So wurden am 5. August 2014
die Konten von rund einem Dutzend kritischer NGOs geschlossen, die
sich für Medienfreiheit einsetzen – darunter jene des Institute of
Reporters Freedom and Safety (IRFS), der US-Organisation IREX und des
Media Rights Institutes. Der IRFS-Vorsitzende Emin Huseynow suchte im
August 2014 in der Schweizer Botschaft in Baku Zuflucht und harrt
seitdem dort aus, weil er fürchtet, andernfalls verhaftet zu werden.
Auch sein persönliches Konto war geschlossen worden.
(http://bit.ly/1n0V0Em)

NOTHILFE VON REPORTER OHNE GRENZEN

Das Nothilfereferat von ROG hat während der vergangenen Monate
zahlreiche Journalisten aus Aserbaidschan unterstützt, etwa den
Fotoreporter Mehman Husejnow. Der Familie des in Aserbaidschan
inhaftierten Journalisten Rauf Mirkadirow hat ROG geholfen, die
Türkei zu verlassen und in die Schweiz überzusiedeln, wo sie Asyl
erhalten hat.

GROSSVERANSTALTUNGEN UND INTERNATIONALE AUFMERKSAMKEIT

Im Vorfeld der Europaspiele hat ROG zahlreiche Politiker, Medien,
Sportler und Vertretern des DOSB über die schwierige Lage für
Journalisten und Medien in Aserbaidschan informiert.

Am heutigen Dienstagabend findet in Berlin eine Podiumsdiskussion
zur Frage „Europaspiele in Aserbaidschan – Missbrauch der olympischen
Idee?“ statt. Weitere Informationen dazu unter https://www.reporter-o
hne-grenzen.de/presse/termine/termin/missbraucht-aserbaidschan-die-eu
ropaspiele/.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz
162 von insgesamt 180 Ländern. Weitere Informationen unter
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/aserbaidschan/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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