ROG: Drohungen aus Aserbaidschan gegen bekannten Journalisten Emin Milli in Deutschland

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Reporter ohne Grenzen (ROG) ist äußerst besorgt
über Drohungen des aserbaidschanischen Sportministers Azad Rahimow
gegen den bekannten, in Deutschland lebenden aserbaidschanischen
Journalisten Emin Milli. Milli hat sich in den vergangenen Wochen
mehrmals kritisch über die politische Führung in Baku und über die am
Sonntag zu Ende gehenden Europaspiele in Aserbaidschan geäußert. Nun
ließ ihm der Sportminister aus Baku über Dritte zukommen, dass er
„nicht mehr sicher sei.“ Milli stehe hinter einer Schmutzkampagne
gegen Aserbaidschan, der Staat werde ihm nicht verzeihen und man
werde ihn kriegen, in Deutschland oder auch woanders.

„Wir sind fassungslos, dass ein Mitglied der aserbaidschanischen
Regierung gegenüber dem in Deutschland lebenden Journalisten Emin
Milli solche Drohungen äußert“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian
Mihr in Berlin: „Die Regierung in Baku sollte endlich die
Menschenrechte achten und Meinungs- und Pressefreiheit in ihrem Land
zulassen. Auch nach dem Ende der Europaspiele werden wir die
Situation in dem Land kritisch beobachten und uns weiter für die
Freilassung der inhaftierten Journalisten einsetzen.“

Die Europaspiele wurden am 12. Juni mit einer pompösen Feier
eröffnet und gehen am kommenden Sonntag zu Ende. Sie ähneln den
olympischen Spielen, sind jedoch regional begrenzt. Die Spiele wurden
in diesem Jahr zum ersten Mal überhaupt veranstaltet. Aserbaidschan
hatte die Idee zu dem sportlichen Großereignis und übernahm für die
anreisenden Teams den Großteil der Kosten. http://bit.ly/1dqw9vm)

INTERNATIONALE KRITIK AN DEN EUROPASPIELEN In den Wochen vor den
Spielen hat Milli in zahlreichen Interviews etwa gegenüber ARD, ZDF,
Deutsche Welle und dpa die Führung in Baku wegen der
Menschenrechtslage in dem Land kritisiert und auch die hohen Kosten
für die Spiele angeprangert. (http://bit.ly/1GilgZI) Allein die
Eröffnungsfreier am 12. Juni soll 85 Millionen Euro gekostet haben.
(http://bit.ly/1Kf2h1y)

Auch der von Milli 2013 in Berlin gegründete, aserbaidschanische
Exilsender Meydan TV, dessen Berichterstattung im Zuge einer
Kooperation auch von der britischen Tageszeitung The Guardian
übernommen wird, berichtete kritisch über die Spiele. Als eine
15-jährige österreichische Synchronschwimmerin im olympischen Dorf
von einem aserbaidschanischen Bus angefahren wurde, veröffentlichte
Meydan TV ein Video von dem Unfall. (http://bit.ly/1L4PP6m) Das
Mädchen musste nach dem Unglück in ein künstliches Koma versetzt
werden. (http://bit.ly/1BQQdCB)

Wenige Tage später entlarvte der Sender ein von einem
aserbaidschanischen Sender ausgestrahltes Interview als Fälschung.
Meydan TV fand heraus, dass der Sender LiderTV einen
aserbaidschanischen Mann als britischen Touristen ausgegeben hatte,
der sich in dem Beitrag begeistert über Aserbaidschan und die Spiele
äußerte. Zahlreiche internationale Medien wie BBC, Buzzfeed oder The
Daily Beast griffen die Geschichte über den Fake-Touristen auf.
(http://bbc.in/1NcZyWA) Wegen seiner kritischen Berichterstattung saß
Emin Milli in Aserbaidschan bereits im Jahr 2009 für insgesamt 16
Monate in Haft. (http://bit.ly/1NeG4jH) Mittlerweile lebt der
Journalist in Deutschland.

MASSIVER DRUCK AUF UNABHÄNGIGE JOURNALISTEN In den vergangenen
Monaten ist die Regierung in einer bislang beispiellosen
Repressionswelle gegen so gut wie alle unabhängigen Journalisten und
Oppositionsmedien vorgegangen. (http://bit.ly/1GMR8Tq) So wurde am 5.
Dezember 2014 die bekannte Investigativjournalistin Khadija
Ismajilowa verhaftet, die unter anderem für Recherchen in höchsten
Regierungskreisen bekannt ist. (http://bit.ly/1SPxoUx) Die meisten
kritischen Medien wurden zum Schweigen gebracht.
(http://bit.ly/1LrDY1t) Die wichtigste Oppositionszeitung des Landes,
Azadliq, kann aufgrund staatlicher Repressionen derzeit ihre
Rechnungen nicht mehr bezahlen und muss wahrscheinlich ihre Arbeit
einstellen. (http://bit.ly/1GBkjWo) Mindestens acht Journalisten und
vier Blogger sitzen in dem autoritär regierten Land hinter Gittern.

KEINE VISA FÜR KRITISCHE SPORTJOURNALISTEN Im Vorfeld der
Europaspiele hat die Regierung in Baku versucht, auch die
internationale Berichterstattung zu steuern und möglichst wenig
Kritik zuzulassen. So hat sie zwei internationalen Sportjournalisten
die Einreise zur Berichterstattung verweigert. Sowohl der
sportpolitische ARD-Reporter Florian Bauer wie der für Sport
zuständige Chefkorrespondent der britischen Zeitung The Guardian,
Owen Gibson, hatten sich jeweils um eine Akkreditierung für
Berichterstattung bemüht. Beide durften Aserbaidschan jedoch nicht
betreten. (http://bit.ly/1QRG7bb)

Auch die zu den Spielen anreisenden Journalisten wurden von der
Regierung in Baku gewarnt: Im April 2015 ließ das Außenministerium
verlauten, ausländische Journalisten, die „gegen die Interessen“
Aserbaidschans berichteten oder „verzerrte Informationen“
verbreiteten, müssten mit der sofortigen Entziehung ihrer
Akkreditierung rechnen. Zudem werde man sie „mit der ganzen Härte des
Gesetzes“ verfolgen. (http://bit.ly/1zf0BgG)

BUNDESTAG KRITISIERT MENSCHENRECHTSLAGE IN ASERBAIDSCHAN In einem
Entschließungsantrag am Eröffnungstag der Europaspiele am 12. Juni
hat der Deutsche Bundestag die Menschenrechtslage in Aserbaidschan
angeprangert. (http://bit.ly/1QOX3di) Insbesondere die Rechte auf
Meinungs-, Presse-, Religions-, Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit würden systematisch verletzt. Die Parlamentarier
riefen die Bundesregierung dazu auf, sich weiter für die sofortige
und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen in
Aserbaidschan einzusetzen und die Regierung in Baku zur Gewährung von
Pressefreiheit für einheimische wie ausländische Journalisten und
Internetaktivisten zu drängen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Aserbaidschan Platz
162 von 180 Ländern. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten
und Blogger in dem Land finden Sie unter
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/aserbaidschan/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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