ROG fordert: Zensurmaßnahmen in Malaysia aufheben

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Regierung
in Malaysia dazu auf, die jüngsten Zensurmaßnahmen unverzüglich zu
beenden. Vor wenigen Tagen hat sie eine Webseite sperren lassen und
zwei Zeitungen per Lizenzentzug den Druck ihrer Ausgaben untersagt.
Zuvor hatten die drei Medien berichtet, Malaysias Ministerpräsident
Najib Razak habe Gelder in Millionenhöhe aus einem Investmentfonds
veruntreut.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Regierung Medien zensiert,
weil sie Informationen zu Korruption verbreiten, die den
Ministerpräsidenten unter Druck setzen“, sagt ROG-Vorstandssprecher
Michael Rediske in Berlin. „Ministerpräsident Razak muss
sicherstellen, dass Journalisten zu dem Fall gefahrlos recherchieren
können. Nur so können die Hintergründe der Affäre aufgeklärt werden.“

Sowohl die US-amerikanische Zeitung Wall Street Journal als auch
die in London ansässige Webseite Sarawak Report haben während der
vergangenen Wochen berichtet, dass rund 700 Millionen US-Dollar aus
dem Investmentfond 1 Malaysian Development Berhad (1MDB) auf Umwegen
auf privaten Konten des Ministerpräsidenten gelandet seien.
(http://on.wsj.com/1UeT7aa) Der Generalstaatsanwalt, der die
Geschäfte aufklären wollte, sowie Vize-Ministerpräsident Muhyiddin
Yassin wurden gestern von Razak aus ihrem Amt entlassen.
(http://bit.ly/1LX491B)

SPERRUNG DER WEBSEITE

Nachdem Sarawak Report über die Geldgeschäfte geschrieben hatte,
ordnete die malayische Kommission für Kommunikation und Multimedia
(MCMC) am 19. Juli die Zensur der Webseite an. Als Grund nannte sie
Gefahren für die „nationale Sicherheit“. Wenige Tage später entzog
das Innenministerium in Kuala Lumpur der Tageszeitung The Edge
Financial Daily und der Wochenzeitung The Edge Weekly jeweils die
Lizenz zum Drucken, so dass sie seit Montag nur noch im Internet
erscheinen können. Auch sie hatten über die Vorwürfe gegen Razak
berichtet. (http://bit.ly/1SB3RvZ) Das Verbot gilt vorerst für drei
Monate. (http://bit.ly/1IGkLdh)

Die Blockade der Sarawak Report-Webseite fußt auf keiner
gesetzlichen Grundlage. Die MCMC berief sich bei der Sperrung der
Seite auf das Kommunikations- und Multimediagesetz aus dem Jahr 1998,
das die Verbreitung „obszöner, falscher und bedrohlicher
Informationen“ in Malaysia untersagt. Bei Zuwiderhandlung wird laut
Gesetz eine Geldstrafe verhängt, die Blockade einer gesamten Webseite
ist jedoch nicht vorgesehen.

Sarawak Report beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Abholzung
der Wälder auf Borneo und mit Fällen von Korruption.
(http://bit.ly/1CLd2rU) Herausgeberin Rewcastle Brown wurde 2013 die
Einreise nach Malaysia verweigert.

SCHON ENDE MÄRZ ERSTE VERHAFTUNGEN

Bereits Ende März wurden die Redaktionsräume der
Nachrichtenwebseite The Malaysian Insider, kurz TMI, durchsucht und
die drei TMI-Redakteure Lionel Morais, Amin Shah Iskandar und
Zulkifli Sulong vorübergehend festgenommen. Am Tag darauf nahmen die
Behörden auch TMI-Geschäftsführer Jahabar Sadiq und Ho Kay Tat,
Geschäftsführer der Edge Mediengruppe, vorübergehend in Haft. TMI
gehört der Edge-Mediengruppe an. Den fünf Journalisten wurden
„falsche und verwirrende“ Berichte im Zusammenhang mit der
angeblichen Einführung islamischer Gesetze in Malaysias nordöstlichem
Staat Kelantan vorgeworfen. Auch sie hatten zuvor über die
finanziellen Probleme beim Investmentfond 1MDB berichtet.
(http://bit.ly/1D5GVTS)

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung direkt gegen ein
Medium vorgeht. Im Juni 2014 verklagte Ministerpräsident Razak die
Nachrichtenwebseite Malaysiakini wegen angeblich verleumderischer
Aussagen. (http://bit.ly/1KyjS3M) In der Berichterstattung ging es
damals um Personalveränderungen an der Spitze des malayischen
Bundesstaates Terengganu.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malaysia auf Platz 148
von 180 Ländern. Weitere Informationen über die Lage in dem Land
finden Sie unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/malaysia/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
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T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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