ROG: Kolumbien muss historische Chance zu mehr Schutz für Journalisten nutzen

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die
Konfliktparteien in Kolumbien auf, bei ihren weiteren Verhandlungen
über ein Ende des Bürgerkriegs keine Abstriche bei Fragen der
Sicherheit von Journalisten und anderen Aspekten der Pressefreiheit
zu machen. In dem jahrzehntelangen Konflikt sind Medienschaffende zu
Dutzenden Opfer von Gewalttaten geworden, viele weitere haben
Drohungen und Eingriffe in ihre Arbeit erlebt.

„Trotz aller Zumutungen für die Opfer des Bürgerkriegs enthält der
im Referendum abgelehnte Friedensvertrag viele Ansatzpunkte für eine
Stärkung der Pressefreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian
Mihr. „Ein überarbeitetes Abkommen sollte nicht hinter diese
Vereinbarungen zurückfallen und die Verfolgung von
Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte erschweren.
Diese historische Chance für eine Durchbrechung des Kreislaufs von
Gewalt, Straflosigkeit und Selbstzensur darf Kolumbien nicht
ungenutzt verstreichen lassen.“

Nach dem gescheiterten Referendum über den Friedensvertrag mit der
Rebellengruppe FARC hat Präsident Juan Manuel Santos die Waffenruhe
mit der Farc bis 31. Oktober befristet und damit den Druck für eine
Einigung erhöht (http://t1p.de/3rrf). Sein Vorgänger Alvaro Uribe,
der das Nein-Lager anführt, hat sich nach dem Referendum dagegen
ausgesprochen, die Regelungen zur Übergangsjustiz auch für die
Sicherheitskräfte anzuwenden.

Ihnen werden jedoch ebenfalls schwere Menschenrechtsverletzungen
vorgeworfen. Die kolumbianische Stiftung für Pressefreiheit
(Fundación para la Libertad de Prensa, FLIP) etwa hat in den
vergangenen 20 Jahren mehr als 600 Verletzungen der Pressefreiheit im
Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg gezählt; 137 davon gingen auf das
Konto der FARC und 230 auf das der Sicherheitskräfte.

STARKER ANSTIEG DER ÜBERGRIFFE WÄHREND DER FRIEDENSVERHANDLUNGEN

Kolumbien ist für Journalisten nach Mexiko weiterhin das
gefährlichste Land des amerikanischen Kontinents. Allein seit dem
Jahr 2000 wurden rund 60 Journalisten ermordet
(http://bit.ly/145PpJz). Hunderte weitere erlebten Drohungen,
Erpressung und Zensurversuche.

Ein Friedensschluss mit der größten Rebellengruppe wäre deshalb
ein wichtiger Schritt zum Ende des gewaltsamen Konflikts, die seit
Jahrzehnten den Nährboden für Zensur, Drohungen und Verbrechen gegen
Medienschaffende bildet. „Nur wenn Journalisten ohne Furcht vor
Gewalt und Repression berichten und kommentieren können, werden sie
in der Lage sein, ihren Beitrag zur dringend nötigen
gesellschaftlichen Debatte über die Verbrechen der Vergangenheit und
die Folgen für die Zukunft Kolumbiens zu leisten“, sagte Mihr.

Selbst nach einem Friedensschluss mit der FARC wäre nicht mit
einem schlagartigen Ende der Gewalt zu rechnen: Von Paramilitärs,
staatlichen Sicherheitskräften, Verbrecherkartellen und kleineren
Rebellengruppen dürfte auch weiterhin eine erhebliche Gefahr
gewaltsamer Übergriffe gegen Journalisten ausgehen. De zweitgrößte
Rebellengruppe ELN etwa entführte noch im vergangenen Mai drei
Journalisten (http://t1p.de/7e5z).

Auch der Friedensprozess als solcher hat Kolumbiens Journalisten
bislang keine Erleichterung verschafft. So zählte der Kolumbianische
Journalistenverband und ROG-Partner FECOLPER (Federación Colombiana
de periodistas) allein im ersten Quartal dieses Jahres 76 Übergriffe
und Behinderungen gegen die Arbeit von Journalisten – 80 Prozent der
im gesamten Jahr 2015 registrierten Zahl von Fällen
(http://t1p.de/5y8l). Besonders gefährdet seien zuletzt Journalisten
gewesen, die über die Friedensverhandlungen berichteten. Häufigste
Urheber der Drohungen und Angriffen waren laut FECOLPER, soweit sie
identifiziert werden konnten, paramilitärische Gruppen,
Verbrecherbanden und Staatsbeamte.

TRANSPARENZ ÜBER STAATLICHE WERBEETATS, FÖRDERUNG
NICHTKOMMERZIELLER MEDIEN

Der zwischen Regierung und FARC ausgehandelte Friedensvertrag
enthält in seiner bisherigen Form mehrere Punkte mit direkten
Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Dazu gehört die Zusage, auf
allen staatlichen Ebenen Verfahren für eine transparente Vergabe
öffentlicher Werbung zu schaffen (http://t1p.de/q3sz, S. 46). Die
völlig unregulierte und intransparente Vergabe großer staatlicher
Werbeetats durch zahlreiche Behörden – FECOLPER schätzt ihre
Gesamthöhe auf mehr als 500 Milliarden Pesos (rund 150 Millionen
Euro) – läuft bislang auf eine verdeckte Subventionierung von Medien
hinaus, die oft zur Belohnung oder Bestrafung für die
Berichterstattung eingesetzt wird (http://t1p.de/ie50).

Ausdrücklich würdigt das Abkommen die Rolle nichtkommerzieller
Medien (medios comunitarios) wie der meist lokalen Radiosender, die
in ländlichen Regionen eine wichtige Rolle für den sozialen
Zusammenhalt und die Bewahrung der Kultur der indigenen Bevölkerung
spielen und die bislang oft ohne Lizenz arbeiten müssen. Für sie
sollen neuen Zulassungsverfahren eröffnet und Schulungsangebote für
ihre Mitarbeiter geschaffen werden (http://t1p.de/q3sz, S. 40 f.).

Zur Förderung der demokratischen Kultur sieht der Friedensvertrag
die Einrichtung eines öffentlichen Fernsehsenders vor, der als
Plattform zur Vorstellung der Programme von politischen Parteien,
sozialen Bewegungen und Organisationen dienen soll
(http://t1p.de/q3sz, S. 49).

ÜBERGANGSJUSTIZ MUSS HOHEN STRAFEN NICHT ENTGEGENSTEHEN

Zu den umstrittensten Punkten gehören die Regelungen zur
Übergangsjustiz: Für Farc-Kämpfer, die ihre Vergehen gestehen, sieht
der Vertrag moderate Strafen wie Sozialdienst und fünf- bis
achtjährige Einschränkungen der Freiheit vor, bei nicht geständigen
Tätern Freiheitsbeschränkungen zwischen 15 und 20 Jahren. Verbrechen
gegen die Menschlichkeit wie Folter, gewaltsames Verschwindenlassen
und außergerichtliche Hinrichtungen bezeichnet der Vertrag
ausdrücklich als nicht amnestierbar.

Dass vergleichbare Regelungen hohen Strafen im Einzelfall nicht
entgegenstehen müssen, zeigt ein aktueller Fall, in dem zwei
Paramilitärs gemäß den Regelungen eines unter dem früheren
Präsidenten Alvaro Uribe verabschiedeten „Gesetzes über Gerechtigkeit
und Frieden“ verurteilt wurden. Weil sie widersprüchliche,
offensichtlich unwahre Angaben zur Entführung, Folterung und
Vergewaltigung der Journalistin Jineth Bedoya im Jahr 2000
(http://t1p.de/69zs) machten, verweigerte ihnen das zuständige
Gericht in Bogota einen Strafnachlass (http://t1p.de/2abr).

Nach jahrelangem Kampf Bedoyas um eine Aufarbeitung durch die
Justiz waren die beiden Männer Ende März zu 28 Jahren bzw. 11 Jahren
und fünf Monaten Haft verurteilt worden (http://t1p.de/f9hv). Einer
der Verurteilten will nun das Verfassungsgericht anrufen. Viele ihrer
mutmaßlichen Mittäter sind für die Verbrechen an der Journalisten bis
heute nicht vor ein Gericht gebracht worden.

UNZUREICHENDER SCHUTZ FÜR JOURNALISTEN, STARKE MEDIENKONZENTRATION

Wegen des andauernd hohen Niveaus der Gewalt gegen Journalisten
hat der kolumbianische Staat schon vor geraumer Zeit ein Programm zum
Schutz Betroffener aufgelegt. Zu seinem 15-jährigen Bestehen legten
ROG, FECOLPER und FLIP vergangenes Jahr eine Reihe von
Reformvorschlägen vor (http://t1p.de/ftqs). In zwei ausführlichen
Untersuchungen kamen die Organisationen zu dem Ergebnis, dass das
Programm ineffektiv und mangelhaft ist und an den Bedürfnissen der
Betroffenen vorbeigeht. So wurden bei 388 Drohungen gegen
Journalisten, die das Justizministerium zwischen dem Jahr 2000 und
Mitte August 2014 registrierte, nur in einem einzigen Fall die
Verantwortlichen verhaftet.

Zu den vielen Problemen des Schutzprogramms gehören unzureichende
finanzielle Mittel, Korruption, Fehlentscheidungen, Probleme bei der
Einschätzung von Gefährdungen und bei der Wahl geeigneter
Gegenmaßnahmen sowie sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerungen.
Auch konzentriert sich das Programm zu einseitig auf Schutz und
sicheres Geleit für die Betroffenen, ohne sich auch für
Gewaltvorbeugung sowie für eine effektivere juristische Verfolgung
der Drohungen und Angriffe gegen Journalisten einzusetzen.

Ein weiteres Hindernis für die Pressefreiheit in Kolumbien ist die
starke Besitzkonzentration der Medien, die Interessenkonflikte und
Selbstzensur begünstigt und die Meinungsvielfalt behindert
(http://t1p.de/vgss): Drei Konzerne kontrollieren durch eine Vielzahl
von Publikationen und Sendern 57 Prozent des Markts für Printmedien,
Fernsehen und Radio. Unter den überregionalen Medien entfallen zwei
Drittel der Leser auf nur vier Zeitungen. Die beiden größten
Fernsehsender machen mehr als zwei Drittel des TV-Markts unter sich
aus und erwirtschaften rund 78 Prozent der gesamten
TV-Werbeeinnahmen. Dies zeigen die Ergebnisse des Projekts Media
Ownership Monitor (http://t1p.de/wwlt), die ROG und FECOLPER im
Herbst 2015 vorstellten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Kolumbien auf Platz 134
von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in
dem Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/kolumbien/.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

– Media Ownership Monitor Kolumbien: www.reporter-ohne-grenzen.de/
themen/media-ownership-monitor/projektlaender/kolumbien/
(Spanische Projektwebsite: www.monitoreodemedios.co)
– Bericht „Actividad periodística en riesgo“ (ROG und FECOLPER,
nur auf Spanisch): http://t1p.de/aewp
– Bericht „15 años de protección a periodistas en Colombia:
esquivando la violencia sin justicia“ (FLIP, nur auf Spanisch):
http://t1p.de/svw1

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell

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