ROG kritisiert zehnjährige Haftstrafe für iranische Journalistin Narges Mohammadi

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Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die
zehnjährige Haftstrafe für die schwer kranke iranische Journalistin
und Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi. Ihre Familie wurde
am gestrigen Mittwoch über das Urteil des Teheraner
Revolutionsgerichts informiert (http://t1p.de/9ufu). Mohammadi ist
als Sprecherin des von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi
gegründeten Zentrums für Menschenrechtsverteidiger bekannt und schon
mehrmals inhaftiert gewesen. Aktuell ist sie seit Anfang Mai 2015 im
Gefängnis, wo ihr eine angemessene Behandlung ihrer schweren
neurologischen Erkrankung verweigert wird.

„Narges Mohammadi gehört in eine Spezialklinik und nicht in ein
Gefängnis. Jeder einzelne Tag, den sie in Haft verbringt, ist ein Akt
der Unmenschlichkeit“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
„Dieses Urteil ist ein klarer Versuch der Einschüchterung gegen alle,
die unabhängige Informationen über Irans Menschenrechtsverletzungen
verbreiten.“

Das Gericht verurteilte Mohammadi zu fünf Jahren Haft für
„Verschwörung gegen die Islamische Republik“, zu einem Jahr Haft für
„Propaganda gegen die Regierung“ und zu zehn Jahren Haft wegen
Mitarbeit an einer verbotenen Kampagne zur Abschaffung der
Todesstrafe im Iran. Nach iranischem Recht muss bei einer
Verurteilung zu mehreren Haftstrafen nur die höchste verbüßt werden,
so dass sich Mohammadis Strafe effektiv auf zehn Jahre Gefängnis
beläuft.

Nach einer Verhaftung 2010 hatte Mohammadi infolge einer Serie von
Verhören einen psychischen Zusammenbruch erlitten und musste mit
einer Muskellähmung ins Krankenhaus eingeliefert werden. Drei Monate
nach einer weiteren Verhaftung 2012 wurde sie auf Kaution entlassen,
um sich einer dringend nötigen medizinischen Behandlung zu
unterziehen. Seitdem war sie ständigen Schikanen von Justiz und
Geheimdienst ausgesetzt.

Nach Angaben ihres im französischen Exil lebenden Ehemanns hat
Mohammadi im Gefängnis keinen regelmäßigen Zugang zu Medikamenten.
Vergangenen Oktober verbrachte sie einen zehntägigen
Krankenhausaufenthalt in Handschellen ans Bett gefesselt und wurde
schließlich gegen ärztlichen Rat wieder ins Gefängnis verlegt.
Kontakt zu ihrem Mann oder ihren Kindern wurde ihr in jüngerer Zeit
weitgehend verweigert (http://t1p.de/x3w5, http://t1p.de/mwgb).

WILLKÜRLICHE VERHAFTUNGEN SIND AN DER TAGESORDNUNG

Willkürliche Verhaftungen von Journalisten und Bloggern sind im
Iran unverändert an der Tagesordnung. Das Berliner Nothilfereferat
von Reporter ohne Grenzen engagierte sich allein 2015 in elf Fällen
für verfolgte Journalisten aus dem Iran.

Zu den besonders besorgniserregenden Fällen gehört momentan der
des Online-Journalisten ARASCH SAD. Der Chefredakteur der
Online-Publikation Weblogina und der bekannten Technologie-Website
Arashzad.net wurde am 31. Juli 2015 kurz vor seinem geplanten Abflug
vom Flughafen Teheran vom Geheimdienst der Revolutionswächter
festgenommen und wird seitdem an unbekanntem Ort festgehalten
(http://t1p.de/7blt). Auch über die Gründe seiner Festnahme ist
nichts bekannt. Sad hatte zuletzt seit zwei Jahren in der Türkei
gewohnt, war aber im iranischen Cyberspace sehr aktiv. Er arbeitete
auch für Ladybug, eine Webseite, die sich für mehr Frauen in der
IT-Branche einsetzt.

Keine Informationen gibt es auch über den Verbleib von OMID
SOLIMANI, der für die kurdische Publikation Nawal Waght arbeitet. Am
12. Mai wurde er von Geheimdienstmitarbeitern in Zivilkleidung in der
Stadt Sanandadsch festgenommen.

Eine offizielle Begründung fehlt auch für die Verhaftung von MEHDI
BOTURABI, dem Chefredakteur von Irans beliebtester Blog-Plattform
Persianblog.ir. Die Behörden halten ihn fest, seit er einer Vorladung
zu einem Termin bei der Teheraner Generalstaatsanwaltschaft Folge
leistete. Verwandten zufolge wurde ihm gesagt, er sei in Abwesenheit
verurteilt worden. Boturabi war schon einmal während der Protestwelle
gegen die umstrittene Präsidentenwahl 2009 verhaftet worden.

VIELEN HÄFTLINGEN WIRD MEDIZINISCHE VERSORGUNG VORENTHALTEN

Auch die Verweigerung einer angemessenen medizinischen Versorgung
in Haft wie im Fall der nun verurteilten Narges Mohammadi ist kein
Einzelfall. Anlass zu besonderer Sorge gibt aktuell etwa der
Gesundheitszustand von MOHAMMAD SADEGH KABODWAND, dem ehemaligen
Chefredakteur der 2004 verbotenen Zeitung Pajam-e mardom-e Kurdestan.
2007 wurde er wegen seiner journalistischen Arbeit und der Gründung
einer Menschenrechtsgruppe zu insgesamt elf Jahren Haft verurteilt,
müsste aber nach iranischem Strafrecht schon wieder frei sein.

Im Gefängnis hat sich Kabodwands Gesundheitszustand
verschlechtert; er leidet unter Herzproblemen, die nicht adäquat
behandelt werden. Bei einer Untersuchung wurde kürzlich außerdem eine
vergrößerte Prostata festgestellt. Vor elf Tagen begann er einen
Hungerstreik gegen seine fortgesetzte Inhaftierung und gegen
Schikanen der Justiz, die ihm in jüngster Zeit wiederholt neue
Anschuldigungen in Aussicht gestellt hat (http://t1p.de/7blt).

Anfang März beendete der prominente Reformjournalist ISSA
SAHARKHIS seinen dritten Hungerstreik dagegen, dass ihm trotz
Bluthochdruck sowie schwerer Nieren- und Herzprobleme in Haft eine
angemessene medizinische Versorgung verweigert wird
(http://t1p.de/mwgb, http://t1p.de/zinb).

Dem Blogger HOSSEIN RONAGHI MALEKI erteilte die Teheraner
Staatsanwaltschaft am 4. Mai aus medizinischen Gründen eine
einmonatige Haftverschonung gegen eine Kaution von umgerechnet
220.000 Euro (http://t1p.de/8cje). Maleki verbüßt eine 15-jährige
Haftstrafe. Die Justiz wirft ihm vor, Software zur Umgehung der
Internetzensur entwickelt sowie Menschenrechtswebsites und -blogs
unterstützt zu haben. Obwohl Malekis Gesundheitszustand nach mehreren
Nierenoperationen lebensbedrohlich ist, war ihm bislang eine
angemessene medizinische Versorgung verweigert worden
(http://t1p.de/mwgb). Aus Protest dagegen hatte Maleki am 26. März
einen Hungerstreik begonnen.

MINDESTENS 30 JOURNALISTEN UND BLOGGER IN HAFT

Insgesamt sind im Iran mindestens 30 Journalisten und Blogger
wegen ihrer Tätigkeit in Haft. Damit gehört die Islamische Republik
zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden
weltweit. Nicht weniger als neun Institutionen sind im Widerspruch zu
Artikel 24 der iranischen Verfassung mit der Zensur von
Medienveröffentlichungen befasst. Seit der Wahl Hassan Rohanis zum
Präsident im Jahr 2013 wurden mindestens elf Zeitungen geschlossen.
Der Iran betreibt eines der weltweit ausgefeiltesten Systeme der
Internetzensur und -überwachung.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 169
von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten und
Blogger im Iran finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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