ROG: Merkel muss Angriffe der Türkei auf die Pressefreiheit öffentlich kritisieren

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin
Angela Merkel auf, beim EU-Gipfel heute und morgen ihr Schweigen zu
den jüngsten Verletzungen der Pressefreiheit in der Türkei zu
beenden.

„Die Bundeskanzlerin muss endlich öffentlich Stellung beziehen zu
den immer dreisteren Angriffen der Türkei auf unabhängige Medien und
kritische Journalisten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
„Wer zu so schweren Verletzungen der Pressefreiheit schweigt, leistet
letztlich willkürlichen Prozessen gegen Journalisten und
Zwangsmaßnahmen gegen kritische Medien Vorschub.“

Noch während des EU-Türkei-Gipfels in der vergangenen Woche hatte
die türkische Justiz die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche
Zwangsverwaltung gestellt (http://t1p.de/nigz) – ebenso wie zuvor
schon die größte oppositionelle Zeitung Zaman (http://t1p.de/7nqy).
In der Gipfelerklärung der EU-Staats- und Regierungschefs fand sich
keine Kritik daran.

ERDOGAN WILL GESETZLICHE TERRORISMUS-DEFINITION WEITER FASSEN

Zuletzt hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
dafür ausgesprochen, die Terrorismus-Definition im Strafrecht so zu
erweitern, dass sie auch Journalisten, Akademiker und Abgeordnete
umfassen könne. Damit reagierte auf die jüngsten Terroranschläge in
der Türkei. „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und
jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den
Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen,
besteht überhaupt kein Unterschied“, wurde Erdogan in Medienberichten
zitiert (http://t1p.de/2aza).

In der Türkei werden kritische Journalisten seit vielen Jahren mit
Hilfe der Anti-Terror-Gesetzgebung verfolgt (http://t1p.de/7o2t).
Regelmäßig sind insbesondere Journalisten vor Gericht gebracht
worden, die über den Kurdenkonflikt berichtet haben. Mehrere
Justizreformen in den vergangenen Jahren haben den
Strafverfolgungsdruck nur wenig verringert. Nach wie vor laufen
Dutzende Prozesse gegen Journalisten, denen aufgrund ihrer Arbeit
„Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen
wird.

PROZESS GEGEN CUMHURIYET-CHEFREDAKTEUR BEGINNT AM 25. MÄRZ

Präsident Erdogan stellte jüngst zudem die Zukunft des türkischen
Verfassungsgerichts in Frage (http://t1p.de/em0a). Damit reagierte er
auf die Entscheidung des Gerichts, die Untersuchungshaft des
Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, sowie von
Cumhuriyets Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül aufzuheben. Die beiden
Journalisten waren drei Monate wegen unbelegter Spionage- und
Terrorismusvorwürfe in Haft, weil ihre Zeitung Indizien für eine
mutmaßliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an
Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht hatte.

Der Prozess gegen Dündar und Gül soll am 25. März beginnen. Bei
einer Verurteilung drohen ihnen lebenslange Haftstrafen. Reporter
ohne Grenzen sammelt mit einer Online-Petition Unterschriften für die
Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Cumhuriyet-Journalisten.
(Direkt zur Petition: www.reporter-ohne-grenzen.de/dündar-gül/)

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz
149 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der
Pressefreiheit dort sowie zu mehreren bevorstehenden
ROG-Veranstaltungen zur Türkei finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei/. Der jüngste
Türkei-Länderbericht von Reporter ohne Grenzen steht unter
http://t1p.de/g9ns zum Download bereit.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55

Am Donnerstag ist das ROG-Presseteam wegen einer internen
Veranstaltung nur eingeschränkt erreichbar. Bitte wenden Sie sich
ggf. per E-Mail oder unter der Bereitschaftsnummer 0151-70165329 an
uns.

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