ROG: Merkel sollte sich in China für Freilassung von Journalistin Gao Yu einsetzen

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Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an
Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei ihrem China-Besuch in dieser
Woche mit Nachdruck für die Freilassung der inhaftierten
Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu und des Friedensnobelpreisträgers Liu
Xiaobo einzusetzen. Gao Yu wurde im April wegen vermeintlichen
Verrats von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt
und leidet unter zunehmenden Herzproblemen. Der Online-Dissident Liu
Xiaobo wird seit dem Jahr 2008 willkürlich in einem Gefängnis in
Dalian festgehalten.

„Die Bundeskanzlerin sollte in China nicht nur in allgemeiner Form
für die Menschenrechte werben, sondern ganz konkret Freiheit für
diejenigen einfordern, die für nichts anderes als die
Veröffentlichung unliebsamer Meinungen oder Informationen im
Gefängnis sitzen“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Britta Hilpert.
„Solange die chinesische Führung jeden verfolgt, der ihre Propaganda
infrage stellt, darf es keine Normalität in den politischen und
wirtschaftlichen Beziehungen geben.“

In keinem anderen Land der Welt sitzen so viele Medienschaffende
wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis wie in China, wo
sich diese Zahl derzeit auf mindestens 109 beläuft.

SIEBEN JAHRE HAFT AUFGRUND VON GESTÄNDNIS UNTER ZWANG

Gao Yu war Ende April 2014 kurz vor dem 25. Jahrestag der
Niederschlagung der Studentenproteste von 1989 verschwunden. Zwei
Wochen später präsentierte der staatliche Fernsehsender CCTV ein
Video eines in Polizeigewahrsam entstandenen, offensichtlich mit
Drohungen gegen ihren Sohn erzwungenen Geständnisses der bekannten
Journalistin und Regimekritikerin. Aufgrund dieser später
widerrufenen Aussage wurde Gao vergangenen April zu sieben Jahren
Haft verurteilt, weil sie sich ein geheimes Dokument der
Kommunistischen Partei verschafft und an das Ausland weitergegeben
habe (http://t1p.de/igz9).

Gao leidet seit ihrer Verhaftung während der Niederschlagung der
Studentenproteste von 1989 an Herzproblemen, die sich jedoch in
jüngster Zeit verschlimmert haben (http://t1p.de/dxxe). Selbst lange
nach ihrer jüngsten Verurteilung wurde sie ungeachtet ihres
Gesundheitszustands fast täglich verhört und unter Druck gesetzt,
ihren Verteidigern das Mandat zu entziehen. Der Beginn von Gaos
Berufungsprozess wurde mittlerweile drei Mal verschoben – zunächst um
zwei Monate, dann um einen und vor rund zwei Wochen um weitere drei
Monate, diesmal nach Angaben von Gaos Anwälten mit Zustimmung des
obersten chinesischen Gerichts (http://dw.com/p/1GnED).

Bis zu sieben Jahre Haft drohen auch dem Investigativreporter Liu
Wei, der seit Anfang Oktober festgehalten wird – ebenfalls, weil er
sich auf illegale Weise Zugang zu Staatsgeheimnissen verschafft habe
(http://t1p.de/133j). Hintergrund sind Lius Veröffentlichungen zu
einem Korruptionsfall, in den KP-Funktionäre, Geschäftsleute und
andere Prominente verwickelt sein sollen.

Seit im Juni bei Mord-Ermittlungen ein umstrittener Qigong-Meister
festgenommen wurde, hatte Liu in der in Guangdong erscheinenden
Zeitung Southern Metropolis News eine Reihe kompromittierender
Dokumente publik gemacht. Die Medien haben Anweisung erhalten,
Berichte über Lius Verhaftung zu zensieren (http://t1p.de/0mw9). Zwei
Anträge, den Journalisten auf Kaution freizulassen, wurden
abgewiesen.

HAFT FÜR DIALOGAUFRUFE, KRITISCHE FINANZBERICHTE UND RETWEETS

Liu Xiaobo, der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2010, gehört
zu den Gründern der „Charta 08“, eines öffentlichen Aufrufs zu
politischen Reformen, Demokratie und Menschenrechten in China. Er
verbüßt eine elfjährige Haftstrafe für „Anstachelung zur Subversion“
(http://t1p.de/gdzh). Lius Ehefrau Liu Xia steht seit 2010 unter
Hausarrest und ist ständigem Druck der chinesischen Behörden
ausgesetzt, obwohl sie nie von einem Gericht verurteilt wurde.

Viele weitere Fälle zeigen die kompromisslose Zensur und
Verfolgung von Journalisten unter Staats- und Parteichef Xi Jinping:
Der uigurische Blogger Ilham Tohti wurde im September 2014 wegen
„Separatismus“ zu lebenslanger Haft verurteilt (http://t1p.de/a74m).
Er hatte sich mit seiner Webseite Uighurbiz.net seit 2005 für den
Dialog zwischen der muslimischen Minderheit und den Han-Chinesen
eingesetzt.

Ende August wurde der Wirtschaftsjournalist Wang Xiaolu in seiner
Wohnung in Peking festgenommen und bald darauf mit einem
Schuldeingeständnis im Staatsfernsehen vorgeführt, weil er falsche
Informationen über die Wertpapiermärkte verbreitet und damit einen
Kurseinbruch an der Börse von Shanghai ausgelöst habe
(http://t1p.de/kllt).

Ebenfalls im August reagierten die Behörden mit Zensur, einem
Verbot von Live-Berichten und Kommentaren sowie mit der
Drangsalierung ausländischer Reporter auf die Explosionskatastrophe
in einem Gefahrgutlager in der Hafenstadt Tianjin
(http://t1p.de/xbnj). Ein als Whistleblower bekannter Ex-Staatsanwalt
wurde für neun Tage in Verwaltungshaft genommen, weil er nach dem
Unglück unautorisierte Informationen aus sozialen Medien über die
Opferzahl per Twitter weiterverbreitet hatte (http://t1p.de/qb0p).

INOFFIZIELLES ZIEL: EINE NEUE WELTMEDIENORDNUNG

Immer unverhohlener verfolgt China zudem das inoffizielle Ziel
einer neuen Weltmedienordnung (http://t1p.de/8v9v), indem das Regime
sein Modell der Informationskontrolle und Zensur ins Ausland
exportiert (http://t1p.de/l8vu). So startete der Internetkonzern
Baidu, der eine wesentliche Rolle bei Chinas Online-Zensur spielt,
Mitte 2014 in Brasilien die portugiesischsprachige Suchmaschine
Busca, die bald dadurch auffiel, dass sie ihre Suchergebnisse zu
chinesischen Tabu-Begriffen wie „Tiananmen-Platz“ oder „Falun Gong“
um unerwünschte Inhalte bereinigte (http://t1p.de/xyjn).

Die Regierung Indiens kündigte vergangenen März an, eine
Journalistenschule nach dem Vorbild der Communication University of
China zu gründen – einer Institution, die jungen chinesischen
Journalisten die KP-Linie einimpft und von ehemaligen Mitgliedern der
Propagandaabteilung der Staatspartei geführt wird.

Anfang Oktober nun kündigten die größten staatlichen
Medienunternehmen der sogenannten BRICS-Staaten – darunter die
staatliche russische Mediengruppe Rossija Segodnya und die amtliche
chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, aber auch Medien aus
Brasilien, Indien und Südafrika – die Gründung einer gemeinsamen
Nachrichtenagentur und eines Radiosenders an (http://t1p.de/i0in).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 176 von
180 Staaten. Weitere Informationen zur Situation der Journalisten in
China finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/china/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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