ROG: Nach Atomverhandlungen muss Iran endlich inhaftierte Journalisten freilassen

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die
internationale Gemeinschaft nach dem Abschluss der Atomverhandlungen
dazu auf, von der iranischen Regierung klar und unmissverständlich
die Freilassung aller inhaftierten Journalisten zu verlangen und die
Achtung von Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern. Dass sich der
Iran bei internationalen Verhandlungen kompromissbereiter zeigt, darf
nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verfolgung unabhängiger
Journalisten und Bloggger seit dem Amtsantritt von Staatspräsident
Hassan Rohani im Jahr 2013 sogar noch zugenommen hat. Rund 100
Blogger und Onlineaktivisten wurden während der vergangenen zwei
Jahre verhaftet und zu teils sehr langen Haftstrafen verurteilt.
Dutzende Oppositionsmedien wurden von den Behörden geschlossen.

„Westliche Politiker sollten sich von den neuen Tönen, die die
iranische Regierung in internationalen Verhandlungen anschlägt, nicht
blenden lassen“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin.
„Der Iran bleibt ein repressives Regime, das Meinungs- und
Pressefreiheit verachtet und kritische Stimmen im Land gnadenlos
verfolgt.“

HALTLOSE ANSCHULDIGUNGEN

Im Iran sind derzeit 15 Journalisten sowie 26 Onlineaktivisten und
Bürgerjournalisten inhaftiert. Unter ihnen ist auch der
Washington-Post Korrespondent Jason Rezaian. Der 39-Jährige wurde im
Juli 2014 gemeinsam mit seiner Frau Yeganeh Salehi in Teheran
verhaftet. Salehi, die ebenfalls als Journalistin arbeitet, kam im
Oktober 2014 gegen Kaution wieder frei. Rezaian sitzt im berüchtigten
Evin-Gefängnis ein, er besitzt sowohl die iranische wie die
US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Wegen angeblicher Spionage und
Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen wird ihm in Teheran
derzeit der Prozess gemacht. (http://nyti.ms/1De0NyI)

LANGE HAFTSTRAFEN FÜR JOURNALISTEN UND BLOGGER Gerichtsprozesse
sind in der Regel politisch beeinflusst – sofern sie überhaupt
stattfinden. Erst am 22. Juni trat eine neue Verordnung in Kraft, die
die Rechte von Journalisten in juristischen Verfahren massiv
beschränkt. Journalisten dürfen nun nach ihrer Verhaftung nicht
länger einen eigenen Anwalt bestimmen, sondern müssen einen
Kandidaten aus einer von den Behörden vorab genehmigten Liste
auswählen. (http://bit.ly/1M1LReq)

Anwälte, die Journalisten vertreten, werden von den Behörden zudem
behindert. Ihre Mandanten dürfen sie nicht persönlich treffen, auch
wird ihnen der Einblick in die Gerichtsakten verwehrt. Zum Teil
wissen sie nicht einmal, was man den Journalisten überhaupt vorwirft.

Nachdem er die Hand von Atena Ferghadni, einer inhaftierten
Bloggerin geschüttelt hatte, wurde der Anwalt Mohammad Moghimi am 13.
Juni wegen angeblich unmoralischen Verhaltens inhaftiert.
(http://bit.ly/1u7xRt4) Fünf Journalisten, die für die
Nachrichtenagentur Iranian Labour News Agency (ILNA) arbeiteten,
wurden am 21. Juli wegen angeblich kritischer Berichterstattung
entlassen. In einem Facebook-Eintrag schreib Esmail Mohammadvali,
einer der Betroffenen, sie hätten gegen den Willen ihres Vorgesetzten
über den Streik von Fabrikarbeitern in der Stadt Dorud geschrieben.
Am 2. Juni wurde die Bloggerin Atena Ferghdani zu knapp 13 Jahren
Gefängnishaft verurteilt. Sie hatte im Dezember 2014 in einem
YouTube-Video über ihre Erfahrungen in dem berüchtigten
Evin-Gefängnis berichtet, in dem sie im August 2014 vorübergehend
eingesperrt war. Bei ihrer Festnahme im Januar 2015 warfen ihr die
Behörden unter anderem regierungsfeindliche Propaganda vor. Am 31.
Mai wurden die beiden Internetaktivisten Mahmud Moussavifar und
Shayan AkbarPour verhaftet. (http://bit.ly/1O30I6C)

AUCH FAMILIENMITGLIEDER VON JOURNALISTEN WERDEN SCHIKANIERT Auch
die Familienmitglieder kritischer Journalisten und Blogger werden
bedroht und schikaniert. Am 8. Juli verurteilte ein Gericht in der
iranischen Stadt Tabriz Seid Ahmad Ronaghi Maliki, den Vater des
zuvor inhaftierten Bloggers Hossien Ronaghi Maliki zu vier Monaten
Gefängnishaft. Die Richter warfen dem Mann vor, sich in Briefen an
die Behörden und in Interviews gegenüber Journalisten über den
Gesundheitszustand seines Sohnes geäußert zu haben. Seit Dezember
2010 inhaftiert, ist Hossien Ronaghi Maliki schwer erkrankt, nach
mehreren Nierenoperationen schwebte er zeitweise sogar in
Lebensgefahr. Gegen eine Kautionszahlung von umgerechnet rund 500.000
Euro kam Hossien Ronaghi Maliki am 18. Juni aufgrund seines
Gesundheitszustands auf Bewährung frei. Die Behörden haben jedoch
bereits angekündigt, dass er seine Haft bald wieder antreten müsse.

AUSGEFEILTES SYSTEM DER INTERNETZENSUR

Der Iran betreibt eines der ausgefeiltesten Systeme der
Internetzensur und -überwachung, das in den vergangenen Jahren
kontinuierlich verschärft wurde. (http://bit.ly/1O30I6C) Facebook,
Twitter und YouTube sind offiziell blockiert.
(http://reut.rs/1K3FWG9) In Zeiten von Unruhen und Demonstrationen
werden regelmäßig Internetseiten gesperrt oder der gesamte
Internetverkehr – bei Bedarf auch das Mobilfunknetz – gedrosselt.
Insgesamt sollen mehrere Millionen Webseiten blockiert sein. Als
mittelfristiges Ziel propagiert die Regierung seit 2011 die Schaffung
eines „halalen“, vollständig staatlich kontrollierten Internets. Ende
2011 wurde eine Liste von 25 „Internet-Verbrechen“ eingeführt,
darunter etwa Aufruf zum Wahlboykott und Veröffentlichung von
Oppositionslogos. Anfang 2012 wurden erstmals im Iran vier
Internetaktivisten zum Tode verurteilt.

ZAHLREICHE HILFSANFRAGEN AN ROG

Das Nothilfereferat von Reporter ohne Grenzen hat seit 2010 mehr
als 80 Hilfsanfragen iranischer Journalisten bearbeitet, davon 30
Bitten um Hilfe im Asylverfahren.

Reporter ohne Grenzen stuft Revolutionsführer Ayatollah Ali
Khamenei als Feind der Pressefreiheit und die Islamische Republik als
Feind des Internets ein.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht der Iran auf Platz 173
von 180 Ländern. Weitere Informationen über die Lage in dem Land
finden Sie unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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