ROG und Bündnis von Nichtregierungsorganisationen fordern Verschiebung der Wahlen in Burundi

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ROG und Bündnis von Nichtregierungsorganisationen
fordern Verschiebung der Wahlen in Burundi

Reporter ohne Grenzen (ROG) und ein Bündnis internationaler
Nichtregierungsorganisationen fordern die Regierung in Burundi dazu
auf, die für kommenden Dienstag (21. Juli) geplanten
Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Die insgesamt 17
Organisationen befürchten, dass der Urnengang die politischen
Spannungen in dem Land anheizen und zu einer weiteren
Destabilisierung der Lage führen könnte. (http://bit.ly/1I1ZOJs)
Zudem sind derzeit so gut wie alle unabhängigen Medien in dem Land
geschlossen, so dass die Bürger keinerlei Möglichkeit besitzen, sich
umfassend über die Wahlen zu informieren. Dutzende Journalisten
wurden während der vergangenen Monate bedroht, mindestens 50 von
ihnen sind aus Burundi geflüchtet.

„Angesichts der politischen Krise in Burundi und angesichts der
von der Regierung erzwungenen Informationsblockade in dem Land muss
die Regierung unter Präsident Nkurunziza die geplanten Wahlen auf
einen späteren Zeitpunkt verschieben“, sagt ROG-Geschäftsführer
Christian Mihr in Berlin. „Ohne unabhängige Berichterstattung wird
jede Wahl zur Farce. Die Regierung muss den Journalisten die
Möglichkeit geben, über die politischen Kandidaten und über die
Probleme und Herausforderungen in Burundi auch kritisch berichten zu
können.“

PRAKTISCH ALLE PRIVATRADIOS GESCHLOSSEN

Im Zuge der seit Monaten währenden politischen Auseinandersetzung
wurden Ende April fast alle Redaktionen unabhängiger Medien
geschlossen, etwa Radio Publique Africaine (RPA), der beliebteste
Radiosender im Land, Isanganiro und Bonesha FM. Einzig die
regierungsnahen Medien wie Radio Rehma oder der Staatssender Radio
Nationale Burundaise sind noch auf Sendung. Doch sie wurden unter
noch striktere Kontrolle gebracht. Am 4. Juni wurde etwa Radio
Nationale Burundaise-Intendant Freddy Nzeyimana entlassen und durch
Jouma Leonard Dwayio ersetzt, einen regierungstreuen
Grundschullehrer. Radio Nationale Burundaise hatte immer wieder auch
Oppositionspolitiker interviewt und ein gewisses Maß an
Unabhängigkeit besessen. (http://bit.ly/1IZyquv).

In der Hauptstadt Bujumbura haben unabhängige Journalisten keinen
Zugang mehr zum sogenannten Pressehaus, einem mit Radiostudios
ausgestatteten Redaktionsgebäude, aus dem einige Sender ihr Programm
ausstrahlten. Das Pressehaus wurde am 27. April geschlossen. Seit
seiner Wiederöffnung Anfang Juni haben jedoch nur die Mitarbeiter von
Radio Rema Zutritt zu den Räumen. Journalisten aller anderen Sender
dürfen das Gebäude nicht betreten. (http://bit.ly/1IZyquv) Auch das
von ausländischen Regierungen finanzierte unabhängige Medienprojekt
„media synergie“ wurde gezwungen, seine Arbeit einzustellen. Die in
dem Projekt zusammengeschlossenen Radiosender berichteten über
zahlreiche Themen, die in den staatlichen Medien weitgehend
unbeachtet bleiben.

EMPFANG AUSLÄNDISCHER MEDIEN ZWISCHENZEITLICH GESTÖRT

Unabhängige Informationen können die Bürger in Burundi derzeit nur
noch über ausländische Sender wie Radio France International (RFI)
oder BBC World beziehen. Doch auch ihr Empfang ist in dem
afrikanischen Land zwischendurch gestört. (http://bit.ly/1Dgfp0q) Die
sozialen Netzwerke wie Faceobook, Whatsapp, Viber und Tango waren
zwischenzeitlich blockiert, etwa Ende April, nachdem es zu den
Protesten gegen die Regierung gekommen war. (http://bit.ly/1HLeMNw)

SCHIKANEN UNABHÄNGIGER JOURNALISTEN

Dutzende unabhängige Journalisten wurden während der vergangenen
Wochen massiv bedroht und schikaniert. Am 25. Juni wurde etwa die
Voice of America-Korrespondentin Diane Nininahazwe Opfer eines
Granatenschlags, blieb jedoch unverletzt. Bereits in den Tagen davor
erhielt sie Drohungen. Nachdem sie in der Provinz Bubanza im
Nordwesten des Landes über Entführungen und Diebstahl berichtet
hatte, versuchten Unbekannte, sie einzuschüchtern. „Andere mögen dem
Tod entronnen sein, dich werden wir kriegen“ lautete eine Nachricht
an sie. (http://t1p.de/mk2u)

Am 23. Juni wurden zwei für ausländische Medien arbeitende
Reporter in der Provinz Bubanza von Polizisten bedrängt, nachdem sie
versucht hatten, Angehörige von Entführungsopfern zu interviewen. In
der Hauptstadt Bujumbura wurden zahlreiche andere Journalisten an
Straßensperren davon abgehalten, ein Stadtviertel zu betreten, in dem
es regelmäßig zu Unruhen kommt. Als sich einige Medienvertreter
dennoch Zugang verschaffen wollten, schossen Polizisten in die Luft.
Andere Journalisten bekamen von Polizisten zu hören, es seien noch
nicht genügend Journalisten getötet worden.

AUSLÄNDISCHE KORRESPONDENTEN ABGEWIESEN

Die Behörden behinderten auch internationale Medienvertreter bei
ihrer Arbeit. Am 4. Juni entzog der nationale Medienkontrollrat
(National Council for Communication CNC) einem France-24-Journalisten
die Akkreditierung. Er musste noch am gleichen Tag das Land
verlassen. Zehn Tage zuvor verweigerten die Behörden einem
BBC-Journalisten mit gültiger Akkreditierung die Einreise.
(http://t1p.de/qbro)

In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen
belegt Burundi Platz 145 von 180 Ländern. Weitere Informationen zur
Situation der Journalisten dort finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/burundi/.

Liste der 17 Organisationen, die gemeinsam die Verschiebung der
Wahlen fordern: 1. Africa Peace Forum (APF) 2. Africa Research and
Resource Forum (ARRF) 3. Center for Conflict Resolution (CECORE) 4.
Center for Democracy and Development (CDD) 5. Forum pour le
Renforcement de la Société Civile au Burundi (FORSC) 6. Global Center
for the Responsibility to Protect (GCR2P) 7. Global Partnership for
the Prevention of Armed Conflict (GPPAC) 8. Héritiers de la Justice
9. Humanity United 10. International Center for Policy and Conflict
(ICPC) 11. Journalistes en Danger (JED) 12. Mensen met een Missie 13.
Nairobi Peace Initiative – Africa (NPI – Africa) 14. Pan African
Lawyers Union (PALU) 15. Reporter ohne Grenzen (ROG) 16. Tearfund 17.
Women in Alternative Action (WAA)

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
www.reporter-ohne-grenzen.de

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