ROG: US-Präsidentschaftsbewerber Trump will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern

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Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die
Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald
Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern. Sie fügt sich
in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen
Journalisten. Schon unter Präsident Barack Obama hat die
Pressefreiheit in den USA Schaden genommen, weil die Verfolgung von
Investigativjournalisten und Whistleblowern stark zunahm.

„Eine solche Reform wäre ein frontaler Angriff auf die
Pressefreiheit in den USA“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
„Wenn US-Zeitungen sich künftig ständig gegen Klagen der Regierung
über kritische Artikel zur Wehr setzen müssten, hätte das eine
abschreckende Wirkung und würde viele Verlage in finanzielle
Schwierigkeiten stürzen.“

Bei einer Kundgebung im texanischen Fort Worth hatte Trump am
vergangenen Freitag für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt: „Ich
werde unsere Gesetze über Verleumdung und üble Nachrede erweitern, so
dass wir sie verklagen und eine Menge Geld gewinnen können, wenn sie
absichtlich negative und scheußliche und verlogene Artikel
schreiben.“ Wenn die New York Times oder die Washington Post einen
skandalträchtigen Artikel schreibe, „können wir sie dann verklagen
und Geld kassieren“. Nach einer solchen Reform würden die Medien mit
Klagen überzogen werden wie nie zuvor, fügte Trump hinzu
(http://t1p.de/3yrs).

Trump führte zwar nicht näher aus, in welcher Weise er die
einschlägigen Gesetze ändern wolle. In den US-Medien wurden seine
Äußerungen aber als Angriff auf den hohen Schutzstandard
interpretiert, den das US-Verfassungsgericht in einer
Grundsatzentscheidung von 1964 etablierte (http://t1p.de/3rwy) und
der als einer der Pfeiler der Pressefreiheit in den Vereinigten
Staaten gilt. Demnach muss eine Person des öffentlichen Lebens für
eine erfolgreiche Verleumdungsklage nachweisen, dass die Gegenseite
wissentlich unwahre Behauptungen erhoben oder dies zumindest mit
bedingtem Vorsatz in Kauf genommen hat – was Klagen gegen bloße
kritische Presseartikel stark erschwert (http://t1p.de/4kv8). Ein
Ansatzpunkt für die von Trump angedeutete Reform könnte es deshalb
sein, die Beweislast vom Kläger auf den Angeklagten zu verlagern.

AKKREDITIERUNGEN ENTZOGEN, REPORTER DRANGSALIERT

Seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur hat Trump immer wieder
seine Verachtung für die Pressefreiheit erkennen lassen. Vergangenen
August ließ er den bekannten Nachrichtenmoderator Jorge Ramos vom
spanischsprachigen Fernsehsender Univision kurzzeitig aus einer
Pressekonferenz werfen (http://t1p.de/ypyr). Trumps Wahlkampfteam
entzog oder beschränkte die Akkreditierungen von Univision, der
Zeitung Des Moines Register (http://t1p.de/0xw9) sowie der
Onlineportale Fusion (http://t1p.de/f7ly), Huffington Post
(http://t1p.de/0mj7) und BuzzFeed (http://t1p.de/vvlf).

Monatelang befehdete Trump öffentlich die Fox-News-Moderatorin
Megyn Kelly, die ihm bei einer Fernsehdebatte im August mit scharfen
Fragen zugesetzt hatte und die der Milliardär im Gegenzug der
Voreingenommenheit, Unaufrichtigkeit und angeblicher
Interessenkonflikte beschuldigte. Der Streit gipfelte in Trumps
Boykott der letzten Fernsehdebatte der republikanischen
Präsidentschaftsbewerber vor der Vorwahl in Iowa Ende Januar –
offenbar nachdem der Sender sich geweigert hatte, Trumps Forderung
einer Millionenspende an seine Wohltätigkeitsorganisation zu erfüllen
(http://t1p.de/6g91). Auch gegen das Online-Magazin Politico zog der
Milliardär mit öffentlichen Beschimpfungen zu Felde.

Bei Wahlkampfveranstaltungen der US-Präsidentschaftsbewerber
werden den Journalisten oft bestimmte Bereiche zugewiesen, so dass
die Reporter kaum mit den Besuchern der Kundgebungen sprechen können
(http://t1p.de/itds). Trump hat diese Praxis so weit verschärft, dass
Journalisten sogar zur Toilette eskortiert werden mussten
(http://t1p.de/mwiz). Am Montag eskalierte die Situation bei einem
Auftritt Trumps in Virginia, als ein Sicherheitsbeamter einen
Fotografen des Magazins Time am Hals packte und zu Boden warf –
offenbar, weil der Journalist einen Schritt außerhalb des
zugewiesenen Pressebereichs gemacht hatte (http://t1p.de/mkuj).

Auch die führende demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary
Clinton machte in der Vergangenheit mit einem angespannten Verhältnis
zu den Medien von sich reden (http://t1p.de/b6up). Vergangenen Juni
verweigerte ihr Presseteam einem Reporter der britischen Daily Mail
den Zugang zum Medientross der Kandidatin (http://t1p.de/ye28). Bei
einer Parade zum Unabhängigkeitstag vergangenen Juli durften Reporter
nur einem mit Seilen abgegrenzten Bereich in der Nähe Clintons
mitlaufen (http://t1p.de/b6up). Gelegentlich beklagten Journalisten,
dass ihre Mitarbeiter selbst einfachste Informationen allenfalls ohne
Nennung der Quelle herausgaben (http://t1p.de/aqsn). In den
vergangenen Monaten haben vergleichbare Klagen aber nachgelassen
(http://t1p.de/itds).

FELDZUG GEGEN WHISTLEBLOWER UNTER OBAMAS REGIERUNG

In der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ist die US-Regierung
mit ungekannter Härte gegen Whistleblower vorgegangen: Die
Wikileaks-Informantin Chelsea Manning wurde von einem Militärgericht
zu 35 Jahren Haft verurteilt (http://t1p.de/cnez). Das
US-Justizministerium ließ offenbar auf der Suche nach den Quellen
eines Berichts über einen CIA-Einsatz Telefonverbindungsdaten der
Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschlagnahmen
(http://t1p.de/4nho). Der Fox News-Korrespondent James Rosen wurde
wegen der Veröffentlichung geheimer Nordkorea-Informationen als
„Mitverschwörer“ eines mutmaßlichen Informanten im Außenministerium
verfolgt (http://t1p.de/o5i0). Der New York Times-Reporter David
Sanger geriet wegen Recherchen über geheime Computerangriffe auf den
Iran ins Visier der Ermittler (http://t1p.de/zfeb).

Anfang 2015 wurde der CIA-Whistleblower Jeffrey Sterling zu
dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er in regelmäßigem Kontakt
mit dem New-York-Times-Journalisten James Risen stand
(http://t1p.de/lze6). Vor zwei Wochen übergab Reporter ohne Grenzen
gemeinsam mit weiteren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen dem
Weißen Haus 150.000 Unterschriften für Sterlings Begnadigung
(http://t1p.de/lze6). Schon seit Jahren wirbt ROG für ein
US-Bundesgesetz zum Informantenschutz (http://t1p.de/4nho).

Die USA stehen auf Platz 49 von 180 Staaten auf der Rangliste der
Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Weitere Informationen zur
Lage der Journalisten in den Vereinigten Staaten finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/usa/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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