ROG veröffentlicht aus Protest gegen Willkürurteil chinesische Geheimdokumente zu Internetzensur

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Aus Protest gegen das Willkürurteil gegen die
kritische Journalistin Gao Yu hat Reporter ohne Grenzen (ROG) Auszüge
aus Geheimdokumenten des chinesischen Zensurapparats veröffentlicht
(http://t1p.de/kbwh). Die internen Vermerke und Direktiven des
staatlichen Internetinformationsamts sowie anderer chinesischer
Behörden und Internetfirmen, die Reporter ohne Grenzen vorliegen,
belegen, wie China Ende des vergangenen Jahres die Internetzensur
verschärfte.

„Die chinesische Regierung sollte endlich begreifen, dass weder
Willkürurteile noch andere Einschüchterungsmethoden kritische Stimmen
zum Schweigen bringen werden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian
Mihr. „Für jeden Medienschaffenden, den China ins Gefängnis wirft,
werden umso mehr neue Journalisten oder Blogger aufstehen und
aufdecken, was die Regierung verheimlichen will. Gao Yu muss sofort
und bedingungslos freigelassen werden.“

Unter den Dokumenten, die ROG von einem Journalisten zugespielt
wurden, sind Zensuranweisungen an Nachrichtenmedien, Vermerke der in
die Zensur eingebundenen Internetfirmen und zusammenfassende
Sitzungsprotokolle. Diese Papiere machen deutlich, mit wie
weitreichenden Bemühungen die Kommunistische Partei versucht, die
öffentliche Meinung gemäß ihrer eigenen politischen Vision zu formen.
So werden Redaktionen angewiesen, Berichte über bestimmte Themen
zurückzuziehen, andere auf die Titelseiten zu heben, Überschriften zu
ändern oder einzelne Themen von vornherein zu meiden.

Auszüge aus den Geheimdokumenten finden Sie mit englischer
Übersetzung unter http://t1p.de/kbwh. In Kürze wird Reporter ohne
Grenzen die vollständigen Papiere öffentlich machen.

GAO YU LEGT BERUFUNG GEGEN SIEBENJÄHRIGE HAFTSTRAFE EIN

Gao Yu wurde am 17. April nach einem im Gefängnis erzwungenen und
später widerrufenen Geständnis zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil
sie sich ein geheimes Dokument der KP verschafft und an Personen im
Ausland weitergegeben habe. Dabei dürfte es sich um das sogenannte
Dokument Nr. 9 handeln, das vor den Gefahren universeller
Menschenrechte und eines „westlichen“ Verständnisses von
Pressefreiheit für die Herrschaft der Kommunistischen Partei warnt
(http://t1p.de/hzad).

Inzwischen hat Gao nach Angaben ihres Anwalts Berufung gegen das
Urteil eingelegt (http://t1p.de/aiim). Ihre Familie wurde unter
Überwachung der Polizei gestellt, wie Gaos Bruder dem Sender Radio
Free Asia berichtete (http://t1p.de/te7k).

Derzeit sind in China mindestens 29 Journalisten sowie 73 Blogger
und Bürgerjournalisten wegen ihrer Arbeit in Haft. Auf der Rangliste
der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 176 von 180 Staaten.
Weitere Informationen zur Situation der Journalisten in China finden
Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/china/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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