ROG verurteilt Irans zunehmende Zensur mobiler Messaging-Dienste

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Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt Irans
zunehmende Zensur von Internetanwendungen für mobile Endgeräte. Seit
dem 29. August wird die verschlüsselte Messaging-App Telegram in
Teheran und mehreren anderen iranischen Großstädten stark gestört.
Zugleich hat Revolutionsführer Ali Chamenei diese Woche das Ziel
eines „nationalen Internets“ bekräftigt und den Obersten Rat für den
Cyberspace deutlich in seinen Befugnissen zur Überwachung und
Kontrolle des Internets gestärkt.

„Die Einigung im Atomstreit darf nicht darüber hinwegtäuschen,
dass der Iran unabhängige Journalisten und Blogger nach wie vor
unnachgiebig verfolgt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
„Offensichtlich strebt die iranische Führung mit ungebrochener
Energie nach der vollständigen Kontrolle über das Internet.“

Schon Anfang April hatte Informations- und Kommunikationsminister
Mahmud Waesi erklärt, Instagram sei durch „intelligentes Filtern“
iranischer Stellen gestört worden. Auch bei den Messaging-Anwendungen
WeChat, WhatsApp, Tango und Viber sind seitdem Einschränkungen zu
beobachten gewesen (http://t1p.de/axmo). Damit haben auch
Journalisten immer weniger Möglichkeiten, sich der Überwachung und
Zensur durch die Behörden zu entziehen.

„Intelligentes Filtern“ ist der derzeit bevorzugte Ansatz der
iranischen Behörden, um zu erreichen, dass die eigenen Bürger einen
nur selektiven, staatlich kontrollierten Zugang zum Internet und
insbesondere zu sozialen Netzwerken haben. Nach offizieller Lesart
sollen sie auf diese Weise vor „unmoralischen“ Inhalten geschützt
werden. Tatsächlich werden sie ebenso vor Kritik an der Regierung,
Berichten über Menschenrechtsverletzungen oder kritischen
Diskussionen über religiöse Fragen abgeschirmt.

WIRD TELEGRAM DEM DRÄNGEN DER BEHÖRDEN WIDERSTEHEN?

Seit dem Amtsantritt von Präsident Hassen Rohani 2013 scheinen
Überwachung und Zensur des Internets im Vergleich zur Amtszeit seines
Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad zwar gelockert worden zu sein. Die
Frage, wie weit die staatliche Kontrolle über das Netz reichen soll,
bleibt jedoch in höchsten Kreisen von Regierung und Staatsapparat
umstritten.

Wann immer die Behörden bislang das „intelligente Filtern“ auf
bestimmte Apps angewandt haben, sind die iranischen Internetnutzer in
großer Zahl zu anderen Diensten gewechselt – zuletzt zu Telegram, das
neben Chats auch den Austausch von Audio- und Videodateien erlaubt.
Wegen der eingebauten Verschlüsselungsmöglichkeiten gilt die Software
als relativ sicher.

Anfang Juli hatte ein Stellvertreter von Minister Waesi in einem
Interview gesagt, sein Ministerium habe Telegram per Brief darauf
hingewiesen, dass der Dienst Probleme im Iran habe und man das
Unternehmen zu Gesprächen darüber einlade. Im Mai erklärte der
Minister selbst, „mit der Hilfe eines ausländischen Unternehmens und
dank des Know-hows iranischer Wissenschaftler“ habe die zweite Phase
des „intelligenten Filterns“ begonnen. Am 2. September sagte ein
hoher Vertreter der iranischen Cyberpolizei Journalisten, die
Behörden hätten Yahoo, Google und Telegram aufgefordert, bei der
Bekämpfung „krimineller Handlungen“ mit ihnen zusammenzuarbeiten
(http://t1p.de/clq8).

Internetexperten zeigen sich skeptisch, ob Telegram sich dem
Drängen der Behörden entziehen wird. In den vergangenen Wochen seien
mehrere Funktionen der App für Nutzer im Iran deaktiviert worden. Auf
die Bitte von ROG um eine Stellungnahme zu den jüngsten Einlassungen
iranischer Behördenvertreter twitterte Telegram-Gründer Pavel Durov,
Telegram habe „mit keiner Regierung auf diesem Planeten“ irgendwelche
Vereinbarungen getroffen und auch nicht die Absicht, dies zu tun
(http://t1p.de/xc2w).

Faktisch setzt das „intelligente Filtern“ allerdings voraus, dass
die App-Anbieter mehr oder weniger stillschweigend die Bedingungen
von Regierungen akzeptieren, die ihre Nutzer überwachen und
kontrollieren wollen. Bislang hat indes keiner der Anbieter der
Anwendungen, die von den iranischen Behörden bedroht oder gefiltert
worden sind, offiziell dagegen protestiert oder seine iranischen
Nutzer informiert, welche potenziellen Gefahren mit den Störungen
infolge der Überwachungs- und Zensurmaßnahmen des Regimes
einhergehen.

BEISPIELLOSE MACHTFÜLLE FÜR DEN OBERSTEN RAT FÜR DEN CYBERSPACE

Per Dekret hat Revolutionsführer Chamenei am 6. September das
Mandat des Obersten Rats für den Cyberspace für vier Jahre erneuert.
Zugleich ordnete er die „Auflösung anderer Räte und paralleler
Gremien“ (http://t1p.de/axmo) an und gab dem Rat damit eine
beispiellose Machtfülle (http://t1p.de/a9no). Das Gremium hat den
Auftrag, die Voraussetzungen zum Aufbau eines Nationalen Internets zu
schaffen sowie Justiz- und Polizeisysteme für den iranischen
Cyberspace zu entwickeln.

Der Iran betreibt eines der weltweit ausgefeiltesten Systeme der
Internetzensur und -überwachung. In Zeiten von Unruhen und
Demonstrationen werden regelmäßig Internetseiten gesperrt oder der
gesamte Internetverkehr – bei Bedarf auch das Mobilfunknetz –
gedrosselt. Insgesamt sollen mehrere Millionen Webseiten blockiert
sein. E-Mails und Messagingdienste werden stark überwacht. Seit
Rohanis Amtsantritt 2013 wurden rund 100 Internetnutzer zu langen
Haftstrafen verurteilt, die meisten auf Betreiben der Geheimdienste
oder der Revolutionswächter (http://t1p.de/axmo).

Wegen ihrer journalistischen Arbeit sind im Iran derzeit
mindestens zehn Journalisten und 23 Blogger im Gefängnis. Auf der
Rangliste der Pressefreiheit steht die Islamische Republik auf Platz
173 von 180 Ländern. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten
und Blogger im Iran finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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