ROG zur BND-Reform: Massenüberwachung nicht pauschal legalisieren, sondern beenden

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Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Pläne
der großen Koalition zur Reform des Bundesnachrichtendienstes als
verpasste Chance, die Überwachung durch den Auslandsgeheimdienst auf
ein angemessenes und verhältnismäßiges Maß zu begrenzen. Damit
reagiert die Organisation auf die Veröffentlichung des entsprechenden
Gesetzentwurfs durch das Internetportal Netzpolitik.org
(http://t1p.de/q6ia).

„Dieser Gesetzentwurf würde die grundrechtswidrige
Massenüberwachung durch den BND einfach legalisieren, statt sie
einzustellen“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. „Das
zeigt, dass die große Koalition auch drei Jahre nach Beginn der
Snowden-Enthüllungen kein ernsthaftes Interesse hat, die
grundrechtswidrige Überwachungspraxis einzustellen.“

Spielkamp kritisierte auch, dass der Gesetzentwurf das Sammeln von
Metadaten bis auf eine vorgesehene Befristung nicht einschränkt:
„Dass die Koalition die anlasslose Massenspeicherung von Metadaten
nicht sofort einstellt, sondern weiter zulassen will, offenbart eine
erschütternde Geringschätzung für den Quellenschutz als Grundpfeiler
der Pressefreiheit. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands gegenüber der
willkürlichen Überwachungspraxis autoritärer Staaten wie China,
Saudi-Arabien oder Turkmenistan stärkt dieser Gesetzentwurf auf jeden
Fall nicht.“

Reporter ohne Grenzen fordert seit langem eine bessere Kontrolle
über die deutschen Geheimdienste. Dazu gehört, dass es weder im
Inland noch im Ausland Überwachungsmaßnahmen ohne gesetzliche
Grundlage geben darf (http://t1p.de/8sy0). Die Gesetze müssen
verhältnismäßig und angemessen ausgestaltet sein und die
Voraussetzungen, die Anordnung und das Verfahren sowie die
Rechtsschutzmöglichkeiten klar benennen. Die Ungleichbehandlung von
In- und Ausländern in den einzelnen Überwachungsvorschriften ist zu
beenden.

Laut dem Gesetzentwurf würde das reformierte BND-Gesetz in der
geplanten Form das Ausmaß der Überwachung durch den deutschen
Auslandsgeheimdienst aber keineswegs einschränken, sondern es sogar
erhöhen. So sieht der Text vor, dass künftig ganze
Telekommunikationsnetze auf Anordnung des Bundeskanzleramts auf
bestimmte Suchbegriffe abgehört werden dürfen statt wie bisher nur
einzelne Kabel- oder Funkverbindungen.

Ebenso enthält der Gesetzentwurf laut Netzpolitik.org keine
Beschränkung für das Sammeln von Metadaten. Diese dürften also
anlasslos und von jedermann erhoben, wenn auch nur für begrenzte Zeit
gespeichert werden – und nicht nur von bestimmten Zielpersonen oder
bei beim Auftreten bestimmter Suchbegriffe. Dem Bericht zufolge soll
das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den
Bundestag eingebracht werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten.

KLAGE GEGEN STRATEGISCHE FERNMELDEÜBERWACHUNG UND
METADATENSAMMLUNG

Reporter ohne Grenzen hatte am 30. Juni 2015 beim
Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den BND eingereicht: Nach allem,
was über die strategischen Fernmeldeüberwachung des Geheimdienstes
bekannt ist, muss ROG davon ausgehen, dass er aufgrund der
verwendeten Suchbegriffe auch zahlreiche E-Mails der Organisation
erfasst und weitergehend bearbeitet hat.

Die Klage von ROG richtet sich ferner gegen den Einsatz des
Verkehrsanalysesystems „VerAS“. Mit diesem Programm erhebt und
verarbeitet der BND seit dem Jahr 2002 Metadaten auch von deutschen
Bürgern, die im Zusammenhang mit ihrer Kommunikation anfallen. Dabei
erfasst der Nachrichtendienst neben Telefonverbindungen, SMS und
E-Mails auch das Surfen im Internet sowie die Nutzung von sozialen
Netzwerken. Für diese Art von Datensammlung und -analyse gibt es
bislang keine gesetzliche Grundlage; nach Auffassung von ROG muss sie
deshalb sofort eingestellt werden.

KONKRETE FORDERUNGE ZUR AUFSICHT ÜBER DIE GEHEIMDIENSTE

Reporter ohne Grenzen setzt sich seit langem für eine umfassende
Kontrolle über die deutschen Geheimdienste ein. Im März 2015 – ein
Jahr nach der Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses des
Bundestags – bemängelte die Organisation zusammen mit dem Privacy
Project, der Humanistischen Union, dem Rechtsanwalt Niko Härting, der
Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und
Partizipation sowie dem Whistleblower-Netzwerk, dass in Deutschland
bislang praktisch keine politischen Konsequenzen aus den Enthüllungen
des NSA-Whistleblowers Edward Snowden gezogen wurden
(http://t1p.de/ntyy). Zugleich begrüßte ROG, dass auch durch die
Arbeit des Untersuchungsausschusses die Tätigkeit der deutschen
Geheimdienste verstärkt in den Blick der Öffentlichkeit gerückt ist.

In einer Stellungnahme an die Vorsitzenden der
Bundestagsfraktionen und an die Ausschussmitglieder legten die
genannten Organisationen konkrete Vorschläge für eine bessere
Aufsicht über die Geheimdienste vor. Die ausführliche Stellungnahme
mit den gemeinsamen Forderungen zur Kontrolle der Geheimdienste
finden Sie unter http://t1p.de/b0c1 (PDF).

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

– ROG-Arbeitsbereich Informationsfreiheit im Internet:
www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit/
– ROG-Klage gegen den BND unterstützen:
www.reporter-ohne-grenzen.de/bnd-klage/

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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