Rupprecht/Kaufmann: Mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit durch große BAföG-Reform

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Länder werden um über eine Milliarde Euro jährlich
entlastet

Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über die BAföG-Reform.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter, Stefan Kaufmann:

Albert Rupprecht: „Studierende und Schüler können sich auf uns
verlas-sen: Wir investieren mit der BAföG-Reform kräftig in mehr
Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen, damit eine gute Ausbildung
nicht an finanziellen Hürden scheitert. Einschließlich der Anhebung
des Wohnzuschlages wird der Förderhöchstsatz von 670 auf 735 Euro
monatlich steigen. Das sind fast zehn Prozent mehr. Durch Anhebung
der Freibeträge wird zudem der Kreis der Förderberechtigten um über
110.000 Studierende und Schüler ausgeweitet. Gleichzeitig sorgen wir
für Erleichterungen im Verfahren, etwa durch die flächendeckende
Einführung des elektronischen Antrags. All dies zeigt: Wir setzen uns
weiter konsequent für eine moderne Ausbildungsförderung und die
Verbesserung der Lage von Studierenden und Schülern in Deutschland
ein.

Mit der Reform entlastet der Bund darüber hinaus durch Übernahme
der kompletten Finanzierung des BAföG die Länder jährlich um deutlich
mehr als eine Milliarde Euro. Unsere klare Erwartung ist, dass alle
Länder gemäß der politischen Verständigung mit dem Bund diese frei
werdenden Mittel vollständig in Hochschulen und Schulen investieren –
wie Bayern, Hessen oder Sachsen. Das sind die Länder den Studierenden
und Schülern schuldig. Die verabredete Zweckbindung der Mittel muss
eingehalten werden.“

Stefan Kaufmann: „Mit der großen BAföG-Reform gibt die Koalition
den Ländern bildungspolitisch Luft zum Atmen. Nun sind die Länder am
Zug, ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen und die
zusätzlichen Mittel für eine bessere Bildungspolitik zu nutzen.
Begrüßenswert wäre zum Beispiel eine Erhöhung der sogenannten
DFG-Programmpauschale. Oder die Länder könnten nun den
Grundmitteletat jeder Universität und Fach-hochschule in Deutschland
auf einen Schlag um fünf Prozent erhöhen. Das wäre an den vielen
überfüllten Hochschulen eine im wahrsten Sinne des Wortes spürbare
Verbesserung in der Bildungspolitik.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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