Russland: Ein Härtetest für die transatlantische Einheit / Positionspapier der Transatlantic Academy 2016 in Hamburg vorgestellt

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Die Transatlantic Academy hat mit einer
Expertengruppe 2016 in Washington über die transatlantischen
Beziehungen und Russland gearbeitet – „Russia: A Test for
Transatlantic Unity“. Die sechs Fellows der Transatlantic Academy,
die Politikwissenschaftler und Experten für Internationale
Beziehungen Nelli Babayan, Freie Universität Berlin; Marie Mendras,
Universität Sciences Po in Paris; Chris Miller, Universität Yale;
Andrew Moravcsik, Universität Princeton, Ulrich Speck, Washington,
und Angela Stent, Universität Georgetown, stellen ihren Bericht in
Hamburg und Berlin vor.

Die zentralen Ergebnisse lauten:

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts haben die Europäische Union und
die USA sehr eng zusammengearbeitet, um eine gemeinsame, kraftvolle
Antwort auf die russische Intervention in der Ukraine zu formulieren
– das ist eine transatlantische Erfolgsgeschichte.

Nichtsdestotrotz ist damit zu rechnen, dass Russland auch
weiterhin versuchen wird, seine Nachbarn unter Druck zu setzen, um
deren innen- und außenpolitischen Spielraum zu begrenzen. Und: Moskau
wird vermutlich auch die Versuche fortsetzen, die transatlantische
Einheit zu unterminieren.

Moskaus außenpolitische Ambitionen und die Anwendung militärischer
Gewalt gegen seine Nachbarn bedrohen Europas Sicherheit. Russlands
militärische und politische Einflussfaktoren sollten nicht
unterschätzt werden. Dazu gehören ein durch Reformen gestärktes
Militär, Nuklearwaffen, Energieressourcen und andere Mittel des
Einflusses in Teilen Europas, staatlich kontrollierte Medien mit
Propagandaauftrag auch außerhalb Russlands, Vetomacht im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zugleich aber sind Russlands
Fähigkeiten begrenzt durch die Schwäche seiner Wirtschaft, durch
Korruption, das Fehlen von Institutionen moderner Staatlichkeit und
guter Regierungsführung sowie den Mangel an Freunden und Alliierten.

Moskaus Verhalten gegenüber seinen Nachbarstaaten bereitet der
transatlantischen Allianz die größte Sorge. Der Westen vertritt die
Auffassung, dass diese Länder das Recht haben, ihren Weg frei zu
wählen, einschließlich der Möglichkeit einer Hinwendung zur EU. Neben
der Ukraine und der östlichen Nachbarschaft der EU sind es Syrien,
das Energie-Thema und die Wirtschaftsbeziehungen, die in nächster
Zeit zu Spannungen zwischen Russland und dem Westen führen dürften.

Die größte Herausforderung für die USA und die EU wird in den
nächsten Jahren darin bestehen, ihre enge Kooperation in Bezug auf
Russland fortzusetzen. Dazu gehört, die Sanktionen nur aufzuheben,
wenn Russland die Minsk-Vereinbarungen auch umsetzt. Jedoch kann die
vielbeschworene transatlantische Einheit durch folgende Faktoren
beeinträchtigt werden: So stehen einige EU-Länder unter politischem
Druck, die Sanktionen möglichst rasch aufzuheben. Auch die
Unsicherheit über die künftige Ausrichtung der amerikanischen
Außenpolitik wächst – dazu macht sich Frustration über das Ausbleiben
tatsächlich tiefgreifender Reformen in der Ukraine breit.

Folgende Empfehlungen sprechen die Fellows der Transatlantic
Academy aus:

– die transatlantische Einheit aufrechterhalten;
– auf die Implementierung der Minsk-Vereinbarungen drängen und die
Sanktionen aufrechterhalten (einschließlich der
Krim-Sanktionen);
– Reform in der Ukraine unterstützen;
– den Ländern in der östlichen Nachbarschaft der EU helfen, ihre
Kapazitäten im Bereich der Sicherheit zu entwickeln, auch im
Hinblick auf eine effektive Kontrolle der Grenzen;
– mit Russland weiterhin in Bezug auf Syrien zusammenarbeiten wo
möglich; nicht aber mit Moskau Kontakt suchen – außer
Beziehungspflege;
– in die Ausbildung der nächsten Generation der Russland-Experten
investieren
– und auch weiterhin mit der russischen Zivilgesellschaft in
Kontakt bleiben.

Der Bericht der Transatlantic Academy „Russia: A Test for
Transatlantic Unity“ ist herunterladbar unter http://ots.de/uxGyQ

Die Transatlantic Academy ist eine gemeinsame Initiative des
German Marshall Fund of the United States, der ZEIT-Stiftung Ebelin
und Gerd Bucerius, der Robert Bosch Stiftung und der Lynde and Harry
Bradley Foundation. Die Fritz Thyssen Stiftung ist seit 2011 Partner
der Akademie. Darüber hinaus fördern die Compagnia di San Paolo seit
2009, die VolkswagenStiftung seit 2011 Aufenthalte von
Gastwissenschaftlern. Wissenschaftler und Entscheidungsträger von
beiden Seiten des Atlantiks entwickeln Lösungsansätze für
Herausforderungen, vor denen die transatlantische Gemeinschaft steht.

Pressekontakt:
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die ZEIT-Stiftung,
Frauke Hamann, Bereichsleiterin Kommunikation,
Tel. 040 41336871 oder 0173 6231953, E-Mail: hamann@zeit-stiftung.de.

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