Saarbrücker Zeitung: Bund gibt Kommunen mehr Geld fürs Wählen

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Der Bund will den Kommunen mehr Geld für die
Durchführung von Bundestags- und Europawahlen zukommen lassen. Wie
die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, soll dafür die
Kostenerstattung für jeden Wahlberechtigten angehoben werden. Das
geht aus einer Verordnung des Bundesinnenministeriums hervor, die der
Zeitung vorliegt.

Hintergrund sind die Preissteigerungen bei Porto, Papier oder
Raummiete, die die Wahlen teurer gemacht haben. Laut Verordnung
werden Gemeinden mit bis zu 100.000 Wahlberechtigten statt 48 Cent
künftig 51 Cent je Wahlberechtigten erhalten. Für Gemeinden mit mehr
als 100.000 Wahlberechtigten steigt die Erstattung von 74 Cent auf 79
Cent.

Die nächste Bundestagswahl 2017 wird damit kostspieliger. Das
Ministerium veranschlagt Mehrausgaben in Höhe von knapp 2,2 Millionen
Euro. Bei der Bundestagswahl 2013 beliefen sich die Gesamtkosten auf
74,5 Millionen Euro. Auch die Europawahl 2019 verteuert sich. Das
Ministerium hat dafür ebenfalls zusätzliche Ausgaben von knapp 2,2
Millionen Euro veranschlagt.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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