Saarbrücker Zeitung: CDU-Haushaltsexperte Rehberg mahnt Abweichler zu konstruktivem Verhalten bei Griechenland-Rettung – „Manche machen es sich etwas einfach“

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Der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die Kritiker in den
eigenen Reihen dazu aufgefordert, die jüngste Vereinbarung zwischen
Griechenland und seinen Gläubigern sorgfältig zu studieren und erst
danach ihr Abstimmungsverhalten festzulegen. „Manche Kolleginnen und
Kollegen machen es sich aufgrund der komfortablen Koalitionsmehrheit
mit ihrem abweichenden Stimmverhalten etwas einfach“, sagte Rehberg
der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).

Zugleich verteidigte Rehberg die umstrittenen Äußerungen von
Fraktionschef Volker Kauder, der den Abweichlern mit Konsequenzen
gedroht hatte, falls sie sich der Zustimmung zu einem neuen
Hilfspaket für Griechenland verweigern. „Volker Kauder hat eigentlich
etwas Selbstverständliches gesagt. Nämlich, dass man in
Arbeitsgruppen der Fraktion diskutiert und dort für seine eigene
Meinung werben kann, aber sich am Ende die Minderheit der Mehrheit
anschließen muss“, erklärte Rehberg.

„Griechenland ist wirklich keine Gewissensfrage“, so der
Unionspolitiker weiter. Manche in seiner Fraktion hätten damit auch
schon gegen Hilfen für Portugal, Irland, Spanien und Zypern
argumentiert. „Aber dort hat sich das, was die Mehrheit beschlossen
hat, gut bewährt“, sagte Rehberg.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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