Saarbrücker Zeitung: De Maizière schickt umstrittenen Beamten zum Verfassungsschutz

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Mitten in einer Phase hoher
terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière
(CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“
(Donnerstagausgabe) soll der jetzige Unterabteilungsleiter für
Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl, die Nummer Drei
der Kölner Behörde werden. Er würde dort Catrin Rieband (51) ablösen.
Rieband amtiert erst seit 2013 und war zuvor lange Vizechefin des
hessischen Verfassungsschutzes. Demgegenüber hat Stehl keine
Geheimdiensterfahrung. Stehl war 1998 als persönlicher Referent des
damaligen Kanzleramtschefs Friedrich Bohl (CDU) an einer umstrittenen
Aktion der scheidenden Regierung Kohl beteiligt. Bei den so genannten
„Bundeslöschtagen“ waren umfangreiche Aktenbestände kurz vor
Amtsantritt des neuen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) beseitigt
worden. Erwartet wird daher, dass die Personalie noch zu Debatten
zwischen CDU und SPD führt. Im Innenministerium wollte man zu der
Angelegenheit nichts sagen.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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