Saarbrücker Zeitung: DGB wirft Regierung Griff in die Sozialkassen vor – Buntenbach: „Schwarze Null“ geht zu Lasten der Beitragszahler

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
wirft der Bundesregierung vor, den Bundeshaushalt vornehmlich durch
den Griff in die Kassen der Sozialversicherung saniert zu haben. „Für
die schwarze Null zahlen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler,
obwohl die Rente und die Leistungen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit
und Pflegebedürftigkeit eigentlich dringend ausgebaut werden
müssten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der
„Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

Nach einer Untersuchung des DGB, aus der das Blatt zitiert, kam es
allein in der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten zwei
Jahren zu einer Kürzung des Bundeszuschusses im Umfang von 2,25
Milliarden Euro. Für die kommenden zwei Jahre seien nochmals 2,5
Milliarden Euro weniger veranschlagt.

Für die gesetzliche Krankenversicherung seien die Steuerzuschüsse
seit 2010 um 7,3 Milliarden Euro gesenkt worden. Und das, obwohl die
weitgehend gesetzlich bedingten Ausgaben der gesetzlichen
Krankenkassen gleichzeitig um fast 17,8 Milliarden Euro gestiegen
seien. Auch in der Arbeitslosenversicherung bürde die Regierung den
Beitragszahlern gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf, anstatt sie aus
Steuermitteln zu bezahlen. Im laufenden Jahr müssten die
Beitragszahler 3,3 Milliarden Euro dafür aufbringen, was einem
Anteil von 9,4 Prozent an den Gesamtausgaben entspreche. Am Ende
würden so „die bestens dastehenden Sozialsysteme mutwillig in eine
tiefe Krise regiert“, kritisiert die DGB-Untersuchung.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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