Saarbrücker Zeitung: Gauck mahnt Parteien im Flüchtlingsstreit zur Mäßigung – Angstmache „kann nicht gut gehen“

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Bundespräsident Joachim Gauck hat
die Parteien in scharfer Form zur Mäßigung im Streit um die
Flüchtlingspolitik aufgerufen. Im Interview mit der „Saarbrücker
Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Gauck, wer in der Debatte
unterschlage, dass Verantwortliche tagtäglich intensiv an den
Problemen arbeiteten und dass die Regierung den Zuzug schon
eingeschränkt habe, fördere das Misstrauen in die Politik und trage
zum rauer werdenden gesellschaftlichen Klima bei. Der Präsident
ergänzte: „Er heizt auch die Stimmung eines Teils der Bevölkerung
gegen Flüchtlinge an.“

Gauck warnte davor, „wenn Parteien des demokratischen Spektrum so
tun, als könne man die Republik nur dann in sicheres Fahrwasser
bringen, wenn man die Angstmache einer Minderheit ins Zentrum der
Politik rückt. Das kann nicht gut gehen.“ Der Bundespräsident
forderte „mehr Mut“ von der etablierten Politik. Statt Ängste noch zu
verstärken, solle sie die Bürger lieber daran erinnern, „dass dieses
Land in den vergangenen Jahrzehnten einige ernsthafte Krisen unterm
Strich sehr gut bewältigt hat“. Es werde auch die Herausforderung der
Flüchtlingskrise meistern. Zu den jüngsten Vorfällen in Bautzen sagte
Gauck, wenn Recht und Gesetz „von wem auch immer“ missachtet würden,
laufe die Lage aus dem Ruder. „Das darf sich nicht wiederholen.“

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