Saarbrücker Zeitung: Grüne lehnen Lammert-Vorschlag für Ermittlungsbeauftragte in NSA-Affäre ab – von Notz: Regierung will nur Placebo

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Die Grünen lehnen den Vorschlag von
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, zwei
Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht
in die NSA-Spähliste zu betrauen. „Der einzig gangbare Weg ist, dem
Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium die
Liste vorzuliegen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz
der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

Das bedeute nicht, die Liste öffentlich zu machen. Schließlich
handele es sich um geheime Informationen. „Aber die Abgeordneten, die
die Vorgänge bewerten sollen, müssen die Liste selbst einsehen können
und nicht gefiltert durch Ermittlungsbeauftragte“, meinte von Notz.
Wenn sich die Regierung dem verweigere, werde man in Karlsruhe
klagen.

Zugleich lehnte von Notz die von der großen Koalition ins Spiel
gebrachte Einsetzung eines Nachrichtendienst-Beauftragten ab. Man
brauche keinen Geheimdienstbeauftragten, der sich als Anwalt des BND
verstehe. „Ich habe den Eindruck, der Bundesregierung geht es nur um
ein Placebo, um Druck aus der politischen Diskussion über den
Skandal zu nehmen“, sagte von Notz.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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