Saarbrücker Zeitung: Grüne werfen Bundesregierung Verharmlosung der Langzeitarbeitslosigkeit vor – Pothmer: „Geschönte Zahlen“

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Die Grünen werfen der Bundesregierung
eine Verharmlosung des Ausmaßes der Langzeitarbeitslosigkeit in
Deutschland vor. „Statt geschönte Zahlen zu verbreiten muss
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für deutlich mehr
Investitionen in die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen
sorgen“, sagte die grüne Arbeitmarktexpertin Brigitte Pothmer der
„Saarbrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).

Pothmer bezog sich dabei auf die Antwort des
Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der
Grünen, aus der hervorgeht, dass im Juli 165.500 erwerbslose Ältere,
die länger als ein Jahr keinen Job hatten, nicht in der offiziellen
Statistik zur Langzeitarbeitslosigkeit auftauchten. Statt 1,04
Millionen Betroffene, wie in dem Monat von der Bundesagentur für
Arbeit ausgewiesen, wären es demnach knapp 16 Prozent mehr gewesen.

Hintergrund ist eine Regelung im Sozialgesetzbuch, wonach
Langzeitarbeitslose über 58 nicht mehr als arbeitslos gelten, wenn
ihnen das Jobcenter ein Jahr lang kein Arbeitsangebot mehr gemacht
hat. In der Stellungnahme des Arbeitsministeriums, die der
„Saarbrücker Zeitung“ vorliegt, wird diese Bestimmung damit
gerechtfertigt, dass die Integrationsschancen solcher Personen
„eingeschränkt bleiben“. Sie stünden damit „zwar nicht
erklärtermaßen, aber faktisch der Arbeitsvermittlung nur begrenzt zur
Verfügung“.

Pothmer reagierte darauf mit Unverständnis. „Das heißt doch, dass
das Arbeitsministerium Langzeitarbeitslose über 58 als hoffnungslose
Fälle abschreibt“. Angesichts der schrittweisen Erhöhung des
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sei das eine
„arbeitsmarktpolitische Kapitulation“, kritisierte Pothmer.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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