Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chefin Peter will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht beenden – aber das Flüchtlingsabkommen stoppen

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Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter
ist Forderungen entgegengetreten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei wegen der Entwicklung nach dem gescheiterten Militärputsch
auszusetzen oder gar ganz zu beenden. „Türzuschlagen würde die Türkei
nur weiter isolieren und die Lage noch zuspitzen“, sagte Peter der
„Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Selbst türkische
Oppositionspolitiker bäten darum, die Annäherung an die EU nicht zu
verschließen. „Das wäre ein herber Schlag gegen die
Demokratiebewegung in der Türkei.“ Allerdings müsse es „rote Linien“
geben. Dazu gehörten die mögliche Einführung der Todesstrafe oder
weitere massive Repressionen gegen Kritiker. Statt die
Beitrittsverhandlungen solle die EU allerdings den Flüchtlingsdeal
mit Ankara sofort stoppen, „denn damit wird das individuelle Recht
auf Asyl ausgehöhlt“, sagte Peter. Die Türkei schiebe sogar
Flüchtlinge wieder nach Syrien zurück.

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