Saarbrücker Zeitung: Merkel nennt Erdogan-Vorwürfe „abwegig“ und fordert, dass die Beschimpfungen gegen die Niederlande aufhören – „Kein Freibrief“ für Wahlkampfauftritte in Deutschland

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
hat die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan, sie unterstütze
PKK Terroristen, als „abwegig“ bezeichnet, jedoch auf eine
weitergehende Bewertung verzichtet. „Ich habe nicht die Absicht, mich
an diesem Wettlauf der Provokationen zu beteiligen“, sagte sie der
„Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Sie fügte unter Bezug auf die
türkischen Angriffe gegen die Niederlande hinzu: „Die Beschimpfungen
müssen aufhören“. Merkel erneuerte ihre Bedingungen für Auftritte
türkischer Politiker in Deutschland. Es müsse „mit offenem Visier“
mitgeteilt werden, „wer da zu welchem Zweck auftritt“, und die
Gesetze und Prinzipien des Grundgesetzes müssten eingehalten werden.
Merkel fügte hinzu: „Außerdem beobachten wir die Lage jeden Tag sehr
genau aufs Neue und geben niemandem einen Freibrief für die Zukunft“.
Fragen, ob die EU-Ambitionen der Türkei sofort beendet sind, wenn das
Präsidialsystem eingeführt werden sollte, wich Merkel aus. Die
türkischen Wähler sollten sich frei entscheiden. „Sie sollen wissen
wofür Europa steht, aber Drohungen von außen an sie halte ich nicht
für sinnvoll“. Allerdings verwies Merkel in diesem Zusammenhang auf
die Einschätzung der Venedig-Kommission des Europarates, wonach das
Präsidialsystem ein Schritt hin zu einer autokratischen Ordnung sei
und das Referendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes
stattfinde. „Das wiegt schwer“, sagte die Kanzlerin. Europarat und
europäische Institutionen müssten sich das Gutachten genau anschauen.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
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