Saarbrücker Zeitung: Regierung bereitet Bundestagsbeschluss über Marineeinsatz gegen Schlepper vor – Entscheidung bis Anfang Oktober

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Der Bundestag steht unmittelbar vor
einer Entscheidung über militärische Einsätze der Marine gegen
Schlepper im Mittelmeer. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“
(Montagausgabe) soll ein Kabinettsbeschluss noch am Mittwoch
erfolgen. Die erste Lesung im Bundestag ist für nächste Woche
vorgesehen, die zweite für Anfang Oktober. Der Einsatz ist Teil der
im Mai begonnenen EU-Mission EUNAVFOR MED, in deren Rahmen die
Fregatte „Schleswig-Holstein“ und der Tender „Werra“ bisher rund 7000
Flüchtlinge retteten. Ab Oktober soll diese Mission in eine zweite
Phase übergehen. Rechtliche Basis ist ein Beschluss des
UN-Sicherheitsrates, der für den heutigen Montag erwartet wird.
Demnach dürfen in internationalen Gewässern vor Libyen Schiffe
angehalten und durchsucht werden; dies betrifft Schiffe, die ohne
Flagge unterwegs sind oder wenn die Korrektheit der Beflaggung
bezweifelt wird. Werden Flüchtlinge angetroffen, werden sie
erstversorgt und nach Italien gebracht. Die Schiffe werden
beschlagnahmt oder zerstört, die Schleuser festgenommen. Dabei könnte
es durchaus zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen. Der deutsche
Beitrag soll bei zwei Schiffen und 350 Marinesoldaten bleiben. Einen
Einsatz in der libyschen Zwölf-Meilen-Zone, den die EU eigentlich
vorgesehen hatte („Stufe 2“), klammert die
UN-Sicherheitsratsresolution wegen russischer Bedenken vorerst aus.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag,
Jürgen Hardt, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe), der
geplante Marineeinsatz sei nur „ein kleiner Beitrag, um ein Loch zu
stopfen“. Echte Fortschritte werde es erst geben, wenn es
Aufnahmelager, so genannte „Hotspots“, auf dem nordafrikanischen
Festland selbst gebe, wo Asylanträge gestellt werden könnten. Das sei
jedoch nicht absehbar.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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