Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Schneider fordert Schäuble zur Prüfung von Steuerrückzahlungen durch Apple auf – für europäische Mindestbesteuerung

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Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat den
Bundesfinanzminister aufgefordert, sich für Steuernachzahlungen durch
den Apple-Konzern auch an Deutschland einzusetzen. „Es wird die
Aufgabe von Wolfgang Schäuble sein, das genau zu prüfen“, sagte
Schneider der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).

„Wenn es möglich ist, von den Nachzahlungen durch Apple einen Teil
nach Deutschland zurückzuholen, dann müssen wir alle rechtlichen
Hebel dafür in Bewegung setzen“, so der SPD-Politiker.

Gerade der Fall Apple lehre, dass man eine Mindestbesteuerung in
Europa brauche. „Wir haben praktisch eine Haftungsgemeinschaft über
die Europäische Zentralbank. Schon deshalb muss auch das
Einstimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik fallen, mit der eine
solche einheitliche Mindestbesteuerung bislang verhindert wird“,
meinte Schneider. Hier müsse Deutschland ebenfalls voran gehen,
forderte Schneider.

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Saarbrücker Zeitung
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