Saarbrücker Zeitung: SPD-Obmann Flisek fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft – Kritik am Verfassungsschutz

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Angesichts der jüngsten Enthüllungen
über die Ausspionierung des Kanzleramtes durch den US-Geheimdienst
fordert der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian
Flisek, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den
Generalbundesanwalt. „Der Generalbundesanwalt ist gut beraten, den
Prüfvorgang wieder zu öffnen und sich den ganzen Sachverhalt noch
einmal genauer anzusehen“, sagte Flisek der „Saarbrücker Zeitung“
(Freitag-Ausgabe).

Genauso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss auch er „die Sache
endlich ernst nehmen“, meinte der Sozialdemokrat.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits wegen des vermuteten
Lauschangriffs auf Merkels Handy ermittelt. Aus Mangel an Beweisen
wurden die Ermittlungen aber vor einigen Wochen eingestellt.

Zugleich kündigte Flisek eine Überprüfung der Strukturen zur
Spionageabwehr beim Verfassungsschutz an. „Im Untersuchungsausschuss
werden wir uns damit jetzt sehr kritisch auseinandersetzen müssen“,
so der SPD-Politiker. „Wenn das Kanzleramt Jahrzehnte lang ein
offenes Buch war, die Enthüllungen sich also bewahrheiten, dann
stellt sich auch die Frage, was die Spionageabwehr dagegen
unternommen hat“.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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