Saarbrücker Zeitung: Union lehnt SPD-Vorschlag eines eigenständigen Einwanderungsministeriums ab – Oppositionsparteien unterstützen Idee

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Der Vorschlag der
Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in
der nächsten Legislaturperiode ein eigenständiges
Einwanderungsministerium zu schaffen, stößt auf Widerspruch des
Koalitionspartners CDU. „Das Integrationsministerium in Deutschland
ist das Bundesministerium des Innern und das ist gut so“, sagte der
innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Meyer
(CDU), der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Es besteht kein
Bedarf, weitere Bundesressorts zu schaffen, damit noch mehr
Koordinierungsbedarf entsteht.“ Meyer verwies darauf, dass im
Innenministerium nicht nur das Ausländer- und Asylrecht beheimatet
sei, sondern mit dem neuen Stab „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und
Integration“ auch die Aufgabe der gesellschaftlichen Integration der
Migranten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützte
hingegen den Vorstoß. „Das Chaos in der Bundesregierung muss endlich
ein Ende haben“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. „Migrations-
und Flüchtlingspolitik muss aus einem Guss vom Bund bis in die
Kommunen gestaltet werden.“ Auch das Ausländerrecht müsse dazu
gehören. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke begrüßte den
Vorschlag ebenfalls, weil so die Zuwanderung „stärker unter sozialem
Aspekt“ betrachtet würde. „Das hätte etwas Fortschrittliches“, sagte
Jelpke der Zeitung

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