Saarbrücker Zeitung: Union wirft Grünen fehlende Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik vor – Linke spricht von Hase- und Igelrennen um die innere Sicherheit

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Der innenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat den Grünen
angesichts ihres neuen Positionspapiers zur inneren Sicherheit
mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Die berechtige Forderung nach
mehr Personal für die Sicherheitsbehörden sei bei den Grünen vor
kurzem noch mit dem Schreckgespenst eines Polizeistaates kommentiert
worden. „Dies und auch das nach wie vor bestehende, grundlegende
Misstrauen der Grünen gegen den Verfassungsschutz zeigen, wie
unglaubwürdig solche Versuche sind, sich vom Saulus zum Paulus zu
wandeln, nur weil man meint, damit Wählerstimmen gewinnen zu können“,
sagte Mayer der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Union
sei demgegenüber schon die Partei der Inneren Sicherheit gewesen,
„als sich führende Politiker der Grünen Straßenschlachten mit der
Polizei lieferten“, so Mayer.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Jan Korte,
sprach gegenüber der Zeitung angesichts des Grünen-Papiers von einem
„Hase- und Igelrennen“ um die innere Sicherheit. Vorschläge zur
Stärkung einer guten Polizeiarbeit bei gleichzeitigem Abbau der
„unkontrollierbaren“ Geheimdienste gingen aus Sicht der Linken zwar
in die richtige Richtung. „Wir wollen aber natürlich genauer darüber
diskutieren, an welchen Stellen mehr Polizei tatsächlich von Nöten
ist und verhindern, dass diese die Bürgerinnen und Bürger präventiv
im großen Stil überwacht.“

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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