Saarbrücker Zeitung: Union erhöht wegen Streiks Druck auf Nahles – Fuchs (CDU) fordert schnelles Gesetz zur Tarifeinheit – Griese (SPD) sieht keinen Zusammenhang

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Die Union erhöht wegen der Streiks
bei der Bahn und im Luftverkehr den Druck auf Arbeitsministerin
Andrea Nahles (SPD), schnell ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs,
sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Wir müssen in
Deutschland die Situation lösen, dass kleine Gewerkschaften weite
Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens lahm legen.“ Die
Streiks der Spartengewerkschaften würden erneut große Teile der
Bevölkerung treffen und schadeten dem Ansehen des
Wirtschaftsstandorts Deutschland, kritisierte Fuchs. Deshalb müsse
das Problem jetzt wirksam angegangen werden. „Es wird nun wirklich
höchste Eisenbahn für Frau Nahles, einen Vorschlag auf den Tisch zu
legen“, forderte Fuchs mit Blick auf das im Koalitionsvertrag
vereinbarte Gesetz zur Tarifeinheit. Die Vorsitzende des
Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD),
wies diesen Zusammenhang zurück. „Wir wollen das Gesetz zur
Tarifeinheit ausdrücklich nicht wegen der aktuellen Streiklage bei
der Bahn oder der Lufthansa. In Tarifauseinandersetzungen mischen wir
uns nicht ein“, sagte Griese der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag).
Auch gehe es nicht um eine Schwächung der Gewerkschaften. Ziel sei
vielmehr, dass das Prinzip, ein Betrieb, ein Tarifvertrag gelte.
Griese weiter: „Es darf allerdings auch nicht so sein, dass
Spartengewerkschaften ein ganzes Land lahm legen können, um ihre
Interessen gegen eine andere Gewerkschaft durchzusetzen.“ Im
Arbeitsministerium wird gegenwärtig an einem Gesetzentwurf zur
Tarifeinheit gearbeitet, ein Termin für die Befassung im Kabinett
steht aber noch nicht fest.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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