Sabine Zimmermann: Neustart in der Arbeitsmarktpolitik ist notwendig

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„Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu, die
strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt sind nach wie vor ungelöst.
Noch immer sind viel zu viele Beschäftigte arm trotz Arbeit. 1,1
Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen ergänzende
Hartz IV-Leistungen, 2,7 Millionen gehen einem Zweitjob nach, um über
die Runden zu kommen. Langzeiterwerbslose bekommen nur selten einen
Job am ersten Arbeitsmarkt. Insbesondere das Hartz-IV-System ist
gekennzeichnet von Perspektivlosigkeit und Sanktionen. Für Millionen
von Menschen ist gute Arbeit ein leeres Versprechen dieser
Bundesregierung geblieben. Deshalb braucht es einen Neustart in der
Arbeitsmarktpolitik, für gute Arbeit und eine soziale Sicherung, die
Armut verhindert“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende
Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für
Arbeit. Zimmermann weiter:

„Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Dazu ist unter
anderem der Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde zu erhöhen,
systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit muss
abgeschafft werden, die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ist
zu streichen, und Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung überführt werden. Die soziale Absicherung muss auf eine
neue Grundlage gestellt werden. Statt Hartz IV braucht es eine
sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und
gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Ein öffentlich geförderter
Beschäftigungssektor mit existenzsichernden Arbeitsplätzen ist längst
überfällig ebenso wie ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung.“

Pressekontakt:
Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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