Sachverständigenrats-Chef Schmidt kritisiert reformmüde Politik: –Wir dürfen nicht stehen bleiben–

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Deutliche Kritik am bisherigen Verlauf des Wahlkampfs hat der Chef des Sachverständigenrats, Christoph M. Schmidt, geäußert. Der Essener Wirtschaftsprofessor sagte der Online-Ausgabe der Zeitschrift manager magazin, es herrsche „offensichtlich bei vielen die Meinung vor, die gute Wirtschaftsentwicklung sei ein Selbstläufer“. Deutschland sei zwar im europäischen Vergleich ganz vorn. „Aber dass diese Position hart erkämpft wurde, droht im Wahlkampf völlig aus dem Bewusstsein zu geraten.“

Insbesondere kritisiert Schmidt die Bestrebungen zur flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen. Hohe gesetzliche Lohnuntergrenzen gefährdeten „die Beschäftigungserfolge der vergangenen Jahre“. Statt neue Regulierungen des Arbeitsmarktes einzuführen, solle die Politik den Reformansatz der Agenda 2010 fortsetzen: „Auf keinen Fall dürfen wir diese Reformen zurückdrehen. Wir dürfen nicht stehen bleiben. Im Gegenteil: Wir müssen das Erreichte weiter ausbauen.“

Im Interview formulierte der Chef der Fünf Weisen Prioritäten für die nächste Bundesregierung. Zentral sind Schmidt zufolge drei Punkte: Die Euro-Krise solle durch einen Schuldentilgungspakt zwischen den Mitgliedstaaten entschärft werden. Die Verbesserung der demographischen Strukturen solle durch eine beschäftigungsfreundliche Arbeitsmarktpolitik und eine aktive Zuwanderungspolitik erreicht werden.

Bei der Energiewende mahnte der Vorsitzende des Sachverständigenrats ein entschlossenes Umsteuern an: „Wir leisten uns derzeit einen extrem teuren Weg, weil die deutschen Regelungen wenig effiziente Technologien wie die Photovoltaik massiv subventionieren.“ Es sei viel billiger, wenn man die Wahl der Technologie den Investoren überlasse. Dann sei die Energiewende für ein Sechstel der heutigen Kosten zu haben.

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