Sahra Wagenknecht: Diese „Einigung“ zerstört Europa

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„Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Siegmar
Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft. Erneut sollen
Steuermilliarden für die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten
Politik verschleudert werden. Die neuen –Hilfspakete– dienen wieder
nur der Zahlung alter Schulden mit neuen Schulden und der Stützung
der griechischen Banken. Der wirtschaftliche Niedergang und die
soziale Misere in Griechenland werden sich unter den
Kürzungsprogrammen absehbar weiter verschärfen. Das Ganze ist nichts
als ein neuer Akt verantwortungsloser Konkursverschleppung“,
kommentiert Sahra Wagenknecht das Verhandlungsergebnis der Staats-
und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel. Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Durch das neue Griechenland-III-Paket wird das Gesamtrisiko für
den öffentlichen Haushalt in Deutschland die 100-Milliarden-Grenze
überschreiten. Zugleich wird nicht nur die Fortsetzung der
Kürzungspolitik, sondern auch der neue Privatisierungsfonds, eine
Art Treuhand 2.0, dafür sorgen, dass die Aussichten, auch nur einen
Teil unseres Geldes jemals wiederzusehen, sich weiter verschlechtern.
Wir haben in Deutschland nach der Wiedervereinigung einschlägige
Erfahrungen mit der Verschleuderung öffentlichen Vermögens durch
eine Treuhandanstalt gemacht. Die Neuauflage einer solchen
Geldverbrennungsmaschine zum Vorteil einflussreicher
Wirtschaftskreise und korrupter Oligarchen ist nun wirklich das
Letzte, was Griechenland in seinem Elend braucht.

Anstatt blind und gegen den Rat nahezu aller angesehenen Ökonomen
eine gescheiterte Politik in Griechenland fortzusetzen, hätten Merkel
und Schäuble mit einem Kurswechsel das Leiden der Griechen und den
Schaden für uns alle zumindest begrenzen können. Griechenland braucht
keine neuen Milliardenpakete, sondern einen Schuldenschnitt und
außerdem eine höherer Besteuerung der reichen Oligarchen. Nur wenn
die Wirtschaft dank neuer Investitionen wieder auf die Beine kommt,
können auch wir davon ausgehen, dass wenigstens ein Teil des in der
Vergangenheit bereit gestellten Steuergeldes zurückgezahlt werden
kann.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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